Neuer Stadtrat gewählt

Konstituierende Sitzung

Am 22. August 2024 tritt der neu gewählte Stadtrat der Stadt Heidenau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser Sitzung werden die Stadträte u.a. als Stadtrat bzw. Stadträtin sowie auf das Datengeheimnis verpflichtet. Außerdem wird die Besetzung der Ausschüsse der Stadt Heidenau beschlossen.

Sitzverteilung im Stadtrat 2024-2029

Im Ergebnis der Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 erhielt die CDU-Fraktion 7 Sitze, die Alternative für Deutschland 7 Sitze und die Fraktion DIE LINKE 2 Sitze. Die Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie ist mit 2 Sitzen im Stadtrat vertreten. Die FDP-Fraktion und die Fraktion der HBI erhielten jeweils 1 Sitz. Ebenfalls jeweils 1 Sitz bekleiden die SPD-Fraktion sowie die FREIE SACHSEN.

Das Wahlergebnis finden Sie auch im Themenbereich „Wahlen“ auf der städtischen Homepage www.heidenau.de bzw. in der Ausgabe Nr. 12/2024 des Heidenauer Journals vom 28. Juni 2024.

Von Heidenauern gewählt

Gewählt wurden die Stadträtinnen und Stadträte am 9. Juni 2024 von den Heidenauer Bürgerinnen und Bürgern für 5 Jahre. Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt Heidenau fest und entscheidet über alle Angelegenheiten Heidenaus, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Stadtrat ihm bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

Entscheidungen zu wichtigen Angelegenheiten

Der Heidenauer Stadtrat entscheidet über wichtige Angelegenheiten der Stadt, verabschiedet die Satzungen, die das örtliche Zusammenleben gestalten und kontrolliert die Verwaltung. Dabei zählt er im Gegensatz zu den Länderparlamenten und dem Bundestag zur exekutiven (ausführenden) Staatsgewalt.

Letzte Sitzung des Stadtrates 2019-2024

Die letzte Sitzung des derzeitigen Stadtrates der Stadt Heidenau fand am 20. Juni 2024 statt. Hier wurden u.a. die Neugestaltung des Schulhofes und die Sanierung der Oberschule „J. W. v. Goethe“, die Satzung zum Bebauungsplan M15/1 "Wohngebiet Hermann-Löns-Straße“ und auch die Bedarfsplanung der Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflege des kommenden Jahres beschlossen.

Einige weitere wichtige Entscheidungen des scheidenden Stadtrates während seiner Legislaturperiode wollen wir nachstehend in Erinnerung rufen.

Umbau- und Sanierungsprojekte

In dieser Legislaturperiode gab es mehrere wichtige Beschlüsse, so wurde z.B. 2019 durch den Stadtrat die Sanierung und Modernisierung des MehrGenerationenAktionsHaus (MeGAH) beschlossen. Nach umfangreicher Sanierung und der Realisierung brandschutztechnischer Anforderungen öffnete das MeGAH im Oktober 2021 seine Türen für die Heidenauer. Auch der Spielplatz am Fritz-Gumpert-Platz und der Spielplatz an der Müglitz konnten während dieser Legislatur zu modernen Spielplätzen umgebaut werden.

Begonnen wurde erst vor kurzem mit der Gesamtsanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, wobei jeweils in den Ferien der Austausch bzw. Neueinbau aller Fenster sowie der Heizungsanlagen erfolgt.

Neubauten

Während der vergangenen Amtszeit des Stadtrates wurde das Wasserspiel auf der Ernst-Thälmann-Straße errichtet und – ein wenig größer – die Rutschenanlage im Albert-Schwarz-Bad gebaut. 2020 wurde der Bau der Kindertagesstätte an der Weststraße beschlossen - heute besser bekannt als Kita „Blütenzauber“. Weiterhin wurden die Skateanlage am Sportforum und das Regen- und Hochwasserpumpwerk Heidenau-Nord gebaut.

Auch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Verlegung von Stolpersteinen im Stadtgebiet wurde durch die Stadträtinnen und Stadträte beschlossen.

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „Neubau Bahnstrecke Dresden-Prag“ erfolgten Stellungnahmen und Beschlüsse zur Positionierung der Stadt Heidenau.

Beantragung von Fördergeldern

Auch von 2019 bis 2024 bemühte sich die Stadt Heidenau ganz besonders um Fördergelder aus verschiedenen Programmen zur Realisierung ihrer Vorhaben. Dabei unterstützte der Stadtrat die Verwaltung durch die positive Beschlussfassung u.a. bei der Bestätigung des Fördergebietskonzeptes „Heidenau StadtMitte neu denken“ im Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne – LZP“.

Investitionen in Schulen

Viele Investitionen erfolgten in unseren Heidenauer Schulen wie z.B. die neue Ausstattung von Fachräumen für Werken in der Grundschule „Bruno Gleißberg“/ Schulteil Gymnasium sowie in der Heinrich-Heine-Grundschule.

Außerdem konnten die Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes in den Heidenauer Schulen weitergeführt und beendet werden, u.a. die Beschaffung mobiler Endgeräte oder auch die Installation interaktiver Großformatanzeigen in allen Heidenauer Schulen.

Baumaßnahmen

Neben dem grundhaften Ausbau der Dresdner Straße konnten auch die Erneuerung der Lessingstraße, die Kanalsanierung auf der Rosa-Luxemburg und der Melanchthonstraße oder der teilweise grundhafte Ausbau der Weststraße realisiert werden. An der Käthe-Kollwitz-Straße wurde eine barrierefreie Querung errichtet.

Satzungen, Verordnungen

Genauso wichtig sind die Entscheidungen des Stadtrates über Satzungen und Verordnungen der Stadt. Es wurden u. a. Neufassungen der Hauptsatzung, der Geschäftsordnung des Stadtrates, der Sondernutzungssatzung oder auch der Feuerwehrsatzung beschlossen. Zahlreiche weitere Satzungen wurden geändert und aktualisiert wie z.B. die Kostensatzung, die Elternbeitragssatzung oder die Gemeinnützigkeitssatzung. Ebenso wurde der Entwurf des Flächennutzungsplanes durch den Stadtrat gebilligt, zur Offenlage mit anschließender Abwägung der Stellungnahmen gebracht und beschlossen.

Bebauungspläne und INSEK

Auch über mehrere Bebauungspläne beschloss der Stadtrat in seinen Sitzungen, u.a. zum B-Plan G 22/1 „Rudolf-Breitscheid-Straße“, B-Plan G 23/1 „Wohngebiet Sporbitzer Straße“ oder B-Plan M 13/1 „MAFA-Park“.

Mit dem B-Plan M 14/1 „Quartier an der Müglitz“ soll die Gewerbebrache entlang der Müglitz zu einem attraktiven Wohn- und Mischgebiet mit lockerer Bebauung und öffentlicher Grünfläche umgewandelt werden. Beim B-Plan M 15/1 „Wohngebiet Hermann-Löns-Straße“ ist eine Nachnutzung des innerstädtischen, bisher gewerblich genutzten Grundstücks für Wohnbebauung vorgesehen.

Der Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) war ebenfalls sehr wichtig und dient nun als strategische Arbeitsgrundlage und Leitlinie für die Stadtentwicklung bis 2035.

Technik für Feuerwehr

Während ihrer Legislaturperiode beschlossen die Stadträte die Anschaffung eines Drehleiterautos mit Korb für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Heidenau. Außerdem gab der Stadtrat seine Zustimmung zur Wahl der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Heidenau.

Jährlich wiederkehrende Entscheidungen

Weiterhin beschlossen die Stadträtinnen und Stadträte die jährlichen Termine für die Sitzungen des Stadtrats, des Verwaltungs- und des Bauausschusses. Außerdem legte der Stadtrat die Termine für die jährlichen Einwohnerversammlungen fest. Des Weiteren wurde regelmäßig über die Bedarfsplanung in den Kindertageseinrichtungen bzw. der Kindertagespflege, über die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage und auch über die Grundschulbezirke entschieden.

Vielen Dank!

Wir danken den Stadtratsmitgliedern der Legislaturperiode 2019 bis 2024 für die konstruktive Zusammenarbeit im Sinne einer positiven Entwicklung unserer Stadt. Auch dem neu gewählten Stadtrat wünschen wir viel Erfolg bei seiner Arbeit im Sinne der Heidenauer und ihrer Anliegen.

Katrin Reichelt

Öffentlichkeitsarbeit