Konstituierende Sitzung: Heidenaus Stadträte für Legislatur vereidigt
Bürgermeister Jürgen Opitz begrüßt die anwesenden Stadträte zur 1. Sitzung der neuen Legislaturperiode.
Nach der Verpflichtung des Heidenauer Stadtrates erfolgten auch schon Beschlussfassungen.
Am 22. August 2024 fand die erste öffentliche Sitzung des neu gewählten Heidenauer Stadtrates statt. Die Heidenauerinnen und Heidenauer wählten am 9. Juni 2024 ihre Vertretung im Heidenauer Stadtrat für die nächsten 5 Jahre.
Sitzverteilung
Die Wahlbeteiligung lag im Juni bei 64,66 % - 8.696 Wählerinnen und Wähler nutzten die Chance der direkten Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. So wurden 22 Sitze für den Stadtrat der Stadt Heidenau vergeben. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung:
| AfD: | 7 Sitze |
| CDU: | 7 Sitze |
| DIE LINKE: | 2 Sitze |
| FDP: | 1 Sitz |
| BOD: | 2 Sitze |
| HBI: | 1 Sitz |
| SPD: | 1 Sitz |
| FREIE SACHSEN: | 1 Sitz |
Zum ersten Mal vertreten Herr Dr. med. Gunter Boden, Frau Birgit Gnauck, Herr Axel Beyer, Herr Knut Gutterwitz, Herr Dr. Uwe Epler, Frau Jana Lißner, Herr Christoph Mitschke und Herr Max Schreiber die Heidenauer und ihre Interessen im Stadtrat. Herr Georg Lindner war bereits in einer früheren Legislaturperiode für den Heidenauer Stadtrat tätig und wurde nun erneut von den Heidenauern gewählt.
Für weitere 5 Jahre sind Herr Daniel Barthel, Herr André Lange, Frau Gabriele Stephan, Herr Reno König, Frau Cornelia Schmiedel, Herr Alexander Hesse, Herr Mirko Tillack, Herr Steffen Wolf, Frau Ilonka Bienert, Herr Norbert Bläsner, Herr René Kirsten, Herr Michael Schürer und Herr Steffen Thiele im Heidenauer Stadtrat tätig.
Ablauf der Sitzung
Nach der Eröffnung der Sitzung begrüßte Bürgermeister Jürgen Opitz alle Anwesenden sowie die gewählten Mitglieder des Stadtrates und gratulierte ihnen zur Wahl.
Verpflichtung
Es folgte die Verpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte auf ihr Amt. Sie wurden auf ihre Rechte und Pflichten als Mandatsträger sowie auf Vertraulichkeit und die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten hingewiesen. Auf die vorgetragene Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Heidenau gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ sprachen die Gewählten „Ich gelobe es“.
Verschwiegenheit
Anschließend wurden alle anwesenden Mitglieder auf das Datengeheimnis verpflichtet, d.h. die Stadträte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet oder diese Sachverhalte in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden.
Einwohnerfragestunde
Im Anschluss wurde den Heidenauer Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Besetzung der Ausschüsse
Danach beschloss der Stadtrat die Besetzung der Ausschüsse. Der Verwaltungsausschuss und der Bauausschuss als beschließende Ausschüsse des Heidenauer Stadtrates setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Die Verteilung der Sitze wird entsprechend der Regelung im § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Heidenau nach dem mathematischen Verhältnissystem nach Hare-Niemeyer vorgenommen.
Den Fraktionen im Stadtrat der Stadt Heidenau stehen folgende Sitze im Verwaltungsausschuss zu:
| Fraktion AfD | 4 Sitze |
| Fraktion CDU/FDP | 4 Sitze |
| Fraktion DIE LINKE/SPD | 2 Sitze |
| Fraktion BOD | 1 Sitz |
| Im Bauausschuss verfügen die Fraktionen über folgende Sitze: | |
| Fraktion AfD | 4 Sitze |
| Fraktion CDU/FDP | 4 Sitze |
| Fraktion DIE LINKE/SPD | 2 Sitze |
| Fraktion BOD | 1 Sitz |
Die Fraktionen hatten nun bis zum 30. August 2024 Zeit, die Ausschussmitglieder sowie deren Stellvertreter zu benennen.
Vertreter in der IPO-Verbandsversammlung
Des Weiteren wurde der Beschluss zur Entsendung weiterer Vertreter der Stadt Heidenau in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "IndustriePark Oberelbe" gefasst. Neben dem Bürgermeister werden Herr Dr. Uwe Epler und Herr René Kirsten als weitere Vertreter sowie Herr Georg Lindner und Herr André Lange als deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „IndustriePark Oberelbe“ entsendet.
Leitfaden zur Qualifikation kommunaler Aufsichtsräte
In Vorbereitung der Bestimmung der Mitglieder des Aufsichtsrates der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH erhielten die Stadträte den Leitfaden des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Qualifikation kommunaler Aufsichtsräte sowie deren Rechte und Pflichten zur Kenntnis.
Berichterstattung zum Haushaltsvollzug per 30.06.2024
Nachdem der Stadtrat die Berichterstattung zum Haushaltsvollzug per 30.06.2024 zur Kenntnis genommen hat, dankte Bürgermeister Jürgen Opitz den Stadträtinnen und Stadträten und wünschte den Mitgliedern des Heidenauer Stadtrates viel Erfolg bei ihrer Arbeit im Sinne der Heidenauer und deren Anliegen.