Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 21. September 2026

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, dem 21. September 2026, unter anderem folgenden wesentlichen Beschluss gefasst:

Kreistag entlastet Stadt Heidenau bei der Finanzierung der Förderschule

Auf Antrag der AfD-Fraktion beschloss der Kreistag mehrheitlich, dass der Landkreis der Stadt Heidenau ab dem Jahr 2027 einen Zuschuss für die in städtischer Trägerschaft befindliche „Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule“ zahlt, anlehnend an den Gymnasialzuschuss.

Der Landkreis betreibt sieben Förderschulen in der Region in eigener Trägerschaft. Eine Besonderheit bildet die „Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule“, deren Trägerschaft historisch bedingt bei der Stadt Heidenau liegt. Als fester Bestandteil des Schulnetzplans erfüllt sie eine überregionale Aufgabe, da rund ein Drittel der 141 Schülerinnen und Schüler aus neun umliegenden Städten und Gemeinden nach Heidenau pendelt.

Für den Betrieb erhält die Stadt Heidenau staatliche Zuweisungen vom Freistaat Sachsen – im Jahr 2024 waren dies rund 460.000 Euro. Da diese Einnahmen nach der gesetzlichen Systematik die rechnerische Basis der Kreisumlage erhöhen, führte dies rein formal zu einer höheren Abführung von rund 160.000 Euro an den Landkreis.

Um die Stadt Heidenau hierbei gezielt zu entlasten, hat der Kreistag nun beschlossen: Der Landkreis erstattet Heidenau künftig die rund 160.000 Euro, um den sich die Kreisumlage durch die schulbezogenen Landeszuweisungen erhöht. Dieser Betrag wird jährlich neu berechnet auf der Grundlage der aktuellen Zahlen. Damit stellt der Landkreis sicher, dass der Stadt Heidenau kein finanzieller Nachteil durch den Betrieb dieser Bildungseinrichtung entsteht.

Quelle: Pressestelle Landratsamt Pirna

Hintergrund:

Bürgermeisterin Conny Oertel wandte sich Anfang des Jahres mit diesem Anliegen um finanzielle Unterstützung an den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und bat zusätzlich die Heidenauer Stadträtinnen und Stadträte um Unterstützung. Der Kreistag entschied aufgrund eines entsprechenden Antrages der AfD-Fraktion, die Stadt Heidenau als Träger der „Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule“ ab dem Jahr 2027 finanziell zu entlasten.