Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Benndorf aus der Sitzung vom 23.10.2023

Öffentlicher Teil:

Grundsatzentscheidung zur Verfahrensweise mit der Kreisumlage 2023

Vorlage: BEN/BV/139/2023

Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit der Teilrücknahmeverpflichtung des Landkreises zu akzeptieren und keine Klage gegen die Kreisumlage 2023 zu erheben.

Widmungsverfügung nach § 6 StrG LSA Radweg von Helbra nach Siebigerode

Vorlage: BEN/BV/143/2023

Der Gemeinderat Benndorf widmet das Flurstück 70 der Flur 2 in der Gemarkung Benndorf als Teilstück des Verbindungsweges Siebigerode – Helbra auf Grund des § 6 StrG LSA gemäß Widmungsverfügung als sonstige öffentliche Anlage im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA als sonstige Straße. Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Benndorf.

Die Nutzung der öffentlichen Anlage wird auf den Rad- und Fußgängerverkehr, sowie die Nutzung durch den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.

Der Lageplan als Anlage 1 ist Bestandteil der Widmungsverfügung.

Die Widmungsverfügung und deren Anlage 1 sind öffentlich bekannt zu machen.

Nichtöffentlicher Teil:

Antrag zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß §34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Vorlage: BEN/BV/147/2023

Die BV wurde von der Tagesordnung genommen.