Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Helbra aus der Sitzung vom 22.11.2023
Öffentlicher Teil:
Kritierienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA
Vorlage: HEL/BV/220/2023
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kriterienkatalog. Die auf dieser Grundlage erarbeiteten Flächen sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nummer 7 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Schlackenhalde OT Helbra“
Vorlage: HEL/BV/184/2022
| 1. | Der Gemeinderat Helbra beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplanes Nummer 7 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Schlackenhalde OT Helbra“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zu fassen. Das Verfahren soll im Regelverfahren durchgeführt werden. |
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| Das Planungsgebiet umfasst folgende Flurstücke 293, 294, 295, 296, 297, 298, 30/5 teilw., 300, 301, 302 teilw., 303 teilw. der Flur 7 der Gemarkung Helbra auf einer Fläche von ca. 38 ha. |
| 2. | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. |
| 3. | Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Vorhabenträger über die Möglichkeit eines Nahwärmenetzes - für die Gemeinde Helbra und interessierter Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra - zu verhandeln. |
Grundsatzbeschluss Repowering Windkraftanlagen Helbra
Vorlage: HEL/BV/221/2023
| 1. | Der Gemeinderat befürwortet die Umsetzung des sog. Repowering (Ersetzen der bestehenden 4 Windenergieanlagen durch maximal 2 neue, leistungsstärkere) im Planquadrat der bestehenden Bestandsanlagen (Flur 2). |
| 2. | Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister sowie die Verwaltung, die Planung und Umsetzung dieses Vorhabens durch den Inverstor zu unterstützen. |
Widmungsverfügung nach § 6 StrG LSA Radweg von Helbra nach Siebigerode
Vorlage: HEL/BV/206/2023
Der Gemeinderat Helbra widmet das Flurstück 481/73 der Flur 10 mit einer Fläche von 4.189 m² in der Gemarkung Helbra, als Teilstück des Verbindungsweges Siebigerode – Helbra auf Grund des § 6 StrG LSA gemäß Widmungsverfügung als sonstige öffentliche Anlage im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrG LSA als sonstige Straße. Straßenbaulastträger ist die Gemeinde Helbra.
Die Nutzung der öffentlichen Anlage wird auf den Rad- und Fußgängerverkehr, sowie die Nutzung durch den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr beschränkt.
Der Lageplan als Anlage 1 ist Bestandteil der Widmungsverfügung.
Die Widmungsverfügung und deren Anlage 1 sind öffentlich bekannt zu machen.
Antrag der AfD-Fraktion zur Mitgliedschaft der Gemeinde Helbra im Netzwerk Green Power MSH2
Vorlage: HEL/BV/209/2023
Der Gemeinderat beschließt, dem Netzwerk Green Power MSH2 beizutreten.
Die Gemeinde soll dort vom Bürgermeister oder ggfls. von einem von ihm benannten Vertreter aus dem Gemeinderat Helbra vertreten werden.
Umsetzungsbeschluss zur Einleitung des Vorhabens "Windpark Helbra-Eisleben" im Zuge des Strukturwandelprojektes "Energiepark Glück Auf Helbra"
Vorlage: HEL/BV/217/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra fasst den Umsetzungsbeschluss zur Einleitung des Vorhabens "Windpark Helbra-Eisleben" im Zuge des Strukturwandelprojektes "Energiepark Glück Auf Helbra".
Förderantrag Geothermie Helbra – Grundsatzbeschluss
Vorlage: HEL/BV/219/2023
Die Vorlage wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Aufgabenübertragung Wärmeplanung
Vorlage: HEL/BV/222/2023
Die Vorlage wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Nichtöffentlicher Teil:
Grundstücksverwertung Flur 10, FS 4/230 Kiefernweg
Vorlage: HEL/MV/214/2023
Von der Mitteilung wurde Kenntnis genommen.
Grundstückskauf Flur 7, FS 72 (Straße Industriegebiet West)
Vorlage: HEL/BV/213/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra beschließt, das Grundstück der Gemarkung Helbra, Flur 7, Flurstück 72 zu erwerben.
Grundstücksverkauf, Flur 10, FS 4/166
Vorlage: HEL/BV/215/2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra beschließt, für die Liegenschaft der Gemarkung Helbra, Flur 10, Flurstück 4/166 in Größe von 1.153 m² zur Ermittlung des Kaufpreises ein Verkehrswertgutachten einzuholen.
Grundstückskauf Flur 3, FS 1204/243 (Pestalozzistraße)
Vorlage: HEL/MV/218/2023
Von der Mitteilung wurde Kenntnis genommen.