Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung Blankenheim am 27.11.2023
Öffentlicher Teil:
Grundsatzentscheidung zur Verfahrensweise mit der Kreisumlage 2023
Vorlage: BLA/BV/077/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit der Rücknahmeverpflichtung des Landkreises zu akzeptieren und keine Klage gegen die Kreisumlage 2023 zu erheben.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung Bürgermeister
Vorlage: BLA/BV/076/2023
| 1. | Der Gemeinderat beschließt gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA den geprüften Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 3.082.915,08 EUR. Der Jahresüberschuss wird gem. § 23 KomHVO den Rücklagen aus Überschüssen zugeführt und zur Senkung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages verwendet. |
| 2. | Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA für den Jahresabschluss zum 31.12.2021 die Entlastung. |
Aufgabenübertragung Wärmeplanung
Vorlage: BLA/BV/078/2023
Der Gemeinderat Blankenheim beschließt, die Aufgaben zur Wärmeplanung entsprechend des Förderbescheides der Verbandsgemeinde zu übertragen.
Breitbandausbau MSH - Vereinbarung zum Ausbau der Telekommunikationsnetze mit dem LK Mansfeld - Südharz
Vorlage: BLA/BV/081/2023
Der Gemeinderat beschließt den Bürgermeister zu beauftragen die Zweckvereinbarung zur Umsetzung des Gigabitausbaus im Landkreis Mansfeld-Südharz für die Gemeinde Blankenheim abzuschließen.
Kriterienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA
Vorlage: BLA/BV/082/2023
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kriterienkatalog. Die auf dieser Grundlage erarbeiteten Flächen sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Nichtöffentlicher Teil:
Bereinigung Grundstücksüberbauung Verkehrsfläche Edelgarten
Vorlage: BLA/BV/079/2023
Der Gemeinderat Blankenheim beschließt, die Vermessung der Grundstücksüberbauungen im Bereich der sanierten Verkehrsfläche „Edelgarten“ in Auftrag zu geben.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vermessung zu beauftragen.
Vergabe Wohnungsverwaltung der Gemeinde Blankenheim
Vorlage: BLA/BV/080/2023
Der Gemeinderat Blankenheim beschließt, die Verwaltung des Wohn- und Kommunalraumbestandes der Gemeinde Blankenheim ab den 01.01.2024 an den Bieter Nr. 2 zu vergeben.