Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates Ahlsdorf vom 27.11.2023

Öffentlicher Teil

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Ahlsdorf

Vorlage: AHL/BV/105/2023

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Gemeinde Ahlsdorf in der vorliegenden Fassung.

Widmungsverfügung nach § 6 StrG LSA Radweg von Helbra nach Siebigerode

Vorlage: AHL/BV/099/2023

Der Gemeinderat Ahlsdorf widmet das Flurstück 387/47 der Flur 7 mit einer Teilfläche von 1.186,00 m²; das Flurstück 1/1der Flur 6 und das Flurstück 7/2 der Flur 6 mit einer Teilfläche von 58,00 m² in der Gemarkung Ahlsdorf, als Teilstück des Verbindungsweges Siebigerode – Helbra mit denen in den Anlagen 1 bis 3 zur Widmungsverfügung dargestellten Flächen auf Grund des § 6 StrG LSA als öffentliche Anlage im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 als sonstige Straße.

Straßenbaulastträger ist nach § 42 StrG LSA die Gemeinde Ahlsdorf.

Die Lagepläne als Anlage 1 bis 3 sind Bestandteil der Widmungsverfügung.

Die Widmungsverfügung und deren Anlagen 1 bis 3 ist öffentlich bekannt zu machen.

Aufgabenübertragung Wärmeplanung

Vorlage: AHL/BV/107/2023

Der Gemeinderat Ahlsdorf beschließt, die Aufgaben zur Wärmeplanung entsprechend des Förderbescheides der Verbandsgemeinde zu übertragen.

Kriterienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA

Vorlage: AHL/BV/109/2023

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kriterienkatalog. Die auf dieser Grundlage erarbeiteten Flächen sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nichtöffentlicher Teil:

Vergabe Wohnungsverwaltung der Gemeinde Ahlsdorf

Vorlage: AHL/BV/106/2023

Der Gemeinderat Ahlsdorf beschließt, die Verwaltung des Wohn- und Kommunalraumbestandes der Gemeinde Ahlsdorf ab dem 01.01.2024 an den Bieter Nr. 1 zu vergeben.

Grundstücksverkauf Flur 6, Flurstück 135

Vorlage: AHL/BV/108/2023

Der Gemeinderat Ahlsdorf beschließt das Grundstück der Gemarkung Ahlsdorf, Flur 6, Flurstück 135 in Größe von 110 m² zu verkaufen.

Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung bzw. Vollmachtserteilung ermächtigt.