Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Bornstedt aus der Sitzung vom 27.11.2023

Öffentlicher Teil:

Grundsatzentscheidung zur Verfahrensweise mit der Kreisumlage 2023

Vorlage: BOR/BV/062/2023

Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit der Rücknahmeverpflichtung des Landkreises zu akzeptieren und keine Klage gegen die Kreisumlage 2023 zu erheben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Haushalt 2024

Vorlage: BOR/BV/060/2023

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Bornstedt für das Haushaltsjahr 2024. Das Konsolidierungskonzept wird entsprechend fortgeführt.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kriterienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA

Vorlage: BOR/BV/063/2023

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Kriterienkatalog. Die auf dieser Grundlage erarbeiteten Flächen sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Nichtöffentlicher Teil:

Vergabe von Ingenieursleistungen für die Planung des Durchlasses Clara-Zetkin Straße

Vorlage: BOR/BV/058/2023

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.