Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Helbra aus der Sitzung vom 12.12.2024

Öffentlicher Teil:

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern

Vorlage: HEL/BV/019/2024

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Helbra in der Variante 1.

Vorentwurfsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 7 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Schlackenhalde OT Helbra“

Vorlage: HEL/BV/020/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 7 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Schlackenhalde OT Helbra“ in der Fassung vom Oktober 2024 sowie die Begründung gleichen Datums und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Ort und Dauer der Veröffentlichung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können.

Antrag auf Ergänzung der Widmungsverfügung Verbindungsweg Helbra Siebigerode HEL/BV/206/2023

Vorlage: HEL/BV/021/2024

Die Beschlussvorlage wurde abgelehnt.

Bauherrenvereinbarung zum grundhaften Ausbau der Straße "Hinter der Kirche" zwischen AZV Eisleben - Gemeinde Helbra

Vorlage: HEL/BV/023/2024

Der Gemeinderat Helbra beschließt, der Bauherrenvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband „Eisleben-Süßer See“ und der Gemeinde Helbra zuzustimmen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Bauherrenvereinbarung zu unterzeichnen.

Umwidmung finanzieller Mittel für investive Zwecke

Vorlage: HEL/BV/025/2024

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der finanziellen Situation die Umwidmung der für die Maßnahme M54110-007 Straßenbau „Hinter der Kirche“ geplanten Mittel i.H.v. 110.000 € zugunsten der Maßnahme Sanierung Neptunbad.

Grundsatzbeschluss Volkssolidarität

Vorlage: HEL/BV/028/2024

Der Gemeinderat beschließt, das Projekt zur Errichtung eines Begegnungszentrums in der ehemaligen Grundschule zu unterstützen und Haushaltsmittel i.H.v. 140.000 € für die Jahre 2025 ff. einzuplanen.

Nichtöffentlicher Teil:

Grundstücksverkauf Flur 3, FS 1929 (Hessenhäuser)

Vorlage: HEL/BV/258/2024

Der Gemeinderat Helbra beschließt auf Grundlage des § 115 Kommunalverfassungsgesetz das Grundstück der Gemarkung Helbra, Flur 3, Flurstück 1929 zu verkaufen.

Grundstückskauf Flur 8, Flurstück 172 (Familienhäuser)

Vorlage: HEL/BV/027/2024

Der Gemeinderat Helbra beschließt, das Grundstück in der Gemarkung Helbra, Flur 8, Flurstück 172, mit einer Fläche von 4.184 m² zu erwerben. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiven Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

Vergabeentscheidung zur Planung grundhafte Sanierung der Straße "Hinter der Kirche"

Vorlage: HEL/BV/022/2024

Der Gemeinderat beschließt, auf die Planungsleistung der Leistungsphasen 1 bis 9 sowie die besonderen Leistungen gemäß Angebotsschreiben dem Bieter Nr. 3 den Zuschlag zu erteilen.

Vergabeentscheidung Planungsleistung für die Sanierung des Bad Neptun

Vorlage: HEL/BV/024/2024

Der Gemeinderat beschließt, auf die Planungsleistung der Leistungsphasen 1 bis 9 sowie die besonderen Leistungen gemäß Angebotsschreiben, dem Bieter Nr. 1 den Zuschlag zu erteilen.