Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Klostermansfeld vom 16.10.2024
Öffentlicher Teil:
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung für die Gemeinde Klostermansfeld
Vorlage: KLM/BV/003/2024/1
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Hauptsatzung der Gemeinde Klostermansfeld zuzustimmen.
Antrag der Fraktion Freiwillige Feuerwehr Klostermansfeld für die Aufhebung des Beschlusses zur PV Alternativfreiflächenprüfung - KLM/BV/208/2024
Vorlage: KLM/BV/233/2024
Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur PV Alternativfreiflächenprüfung – Beschluss Nummer: KLM/BV/208/2024 wie von der Fraktion Freiwillige Feuerwehr Klostermansfeld beantragt.
| Kriterienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA: Flächenausweisung | |
| Vorlage: KLM/BV/211/2024 | |
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Zulässigkeit Photovoltaikfreiflächenanlagen (PVFA) gemäß Ackerzahlen (AZ) in folgenden Stufen: |
- Stufe 1 AZ 28 – 33 PV-FFA möglich
- Stufe 2 AZ 34 – 44 PV-FFA möglich
- Stufe 3 AZ 45 – 54 PV-FFA möglich
- Stufe 4 AZ 55 – 75 PV-FFA möglich
- Stufe 5 AZ 75 – 100 PV-FFA möglich
| 2. | Der Gemeinderat beschließt die Zulässigkeit Photovoltaikfreiflächenanlagen (PVFA) auf: | ||
|
| a) | Konversionsflächen | |
|
| b) | Altlastenverdachtsflächen | |
|
| c) | landwirtschaftlichen Nutzflächen in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft mit einer zusammenhängenden Größe von weniger als 7 Hektar. Bei diesen Flächen ist im Rahmen der Bauleitplanung der Nachweis zu erbringen, dass Ziele der Raumordnung nicht berührt werden. Es hat zudem eine Schutzgüterabwägung zu erfolgen (vgl. hierzu Arbeitshilfe MID 12/2021) | |
|
| d) | mehreren Teilflächen die beispielsweise durch Straßen und Schienenwege zerschnittenen und die jeweils kleiner als 7 Hektar sind | |
|
| e) | Flächen bis zu einem Abstand von 500 m entlang von Autobahnen oder Schienenwegen (gemäß § 37 Abs. 1 Lit. c EEG), PVFA auf diesen Flächen müssen keinen Abstand zu kompakten Siedlungskörpern haben. Misch-, Gewerbe- und Industriegebiete werden im Sinne dieses Kriterienkatalogs nicht als kompakte Siedlungskörper angesehen. | |
|
| f) | PV-Anlagen mit Doppelnutzung: | |
|
|
| a. | Agri-PV: PV-Module mit dazwischen oder darunter stattfindender landwirtschaftlicher Produktion (entweder nach DIN-SPEC oder mit Tierhaltung (Schafe, Rinder, Geflügel) oder EU-Flächenstilllegung) |
|
|
| b. | Erosionsschutzanlagen: PVFA zum Zwecke des Erosionsschutzes mit entsprechend gestalteter Modulanordnung gemeinsam mit weiteren Maßnahmen (z.B. Wälle oder Hecken) |
|
|
| c. | PFVA mit Eigenverbrauch für Landwirtschaftsbetriebe bis 1 MW |
|
|
| d. | PVFA als Lärmschutz- und Sichtschutz zu Verkehrsflächen |
|
|
| e. | PVFA als Zäune z.B. für Tierweiden, Gärten oder Grundstücke |
| 3. | Der Gemeinderat beschließt folgende städtebauliche Kriterien in das Konzept der Alternativfreiflächenprüfung für Photovoltaikfreiflächenanlagen (PVFA) aufzunehmen: | ||
|
| a) | Die Summe der installierten Anlagen ist auf max. 5,0 % der Gemeindefläche bis zum Jahr 2028 zu begrenzen. Bestandsanlagen die vor 2024 errichtet wurden sind werden nicht in den Flächenanteil eingerechnet. | |
|
| b) | Die maximale Projektgröße darf 30 Hektar nicht überschreiten. | |
|
| c) | PV-Anlagen mit Doppelnutzung: | |
|
|
| a. | Agri-PV: PV-Module mit dazwischen oder darunter stattfindender landwirtschaftlicher Produktion (entweder nach DIN-SPEC oder mit Tierhaltung (Schafe, Rinder, Geflügel) oder EU-Flächenstilllegung) |
|
|
| f. | Erosionsschutzanlagen: PVFA zum Zwecke des Erosionsschutzes mit entsprechend gestalteter Modulanordnung gemeinsam mit weiteren Maßnahmen (z.B. Wälle oder Hecken) |
|
|
| g. | PFVA mit Eigenverbrauch für Landwirtschaftsbetriebe bis 1 MW |
|
|
| h. | PVFA als Lärmschutz- und Sichtschutz zu Verkehrsflächen |
|
|
| i. | PVFA als Zäune z.B. für Tierweiden, Gärten oder Grundstücke |
sind im gesamten Gemeindegebiet zulässig. Die Einschränkungen zur maximalen Größe der Einzelanlagen sind einzuhalten.
Die Abstände zur Wohnbebauung und zwischen den Anlagen sind entsprechend der Zweitnutzung ggf. anzupassen.
Mietpreis Gästewohnung im Dorfgemeinschaftshaus - Aufnahme in bestehende Benutzungs- und Entgeltordnung vom 26.09.2022
Vorlage: KLM/BV/008/2024
Der Gemeinderat beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen der Gemeinde Klostermansfeld unter § 10 Nutzungsentgelt/Kaution um den Punkt Gästewohnung zum Nutzungsentgelt von 50,00 €/Tag zu ergänzen.
Alle anderen Paragraphen bleiben unverändert.
Zweckvereinbarung Kupferspurenradweg
Vorlage: KLM/BV/015/2024
Der Gemeinderat Klostermansfeld beschließt die vorliegende Zweckvereinbarung und beauftragt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung.
Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde die notwendigen Eigenmittel entsprechend den Abforderungen des Landkreises bereit zu stellen.
Nichtöffentlicher Teil:
Entscheidung zu Kaufantrag für Gemarkung Klostermansfeld, Flur 2, Flurstück 27/142
Vorlage: KLM/BV/007/2024
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück 27/142 in der Flur 2 der Gemarkung Klostermansfeld mit einer Fläche von 782 qm zu veräußern.
Der Käufer übernimmt sämtliche für den Verkauf anfallenden Nebenkosten (Notar, Grundbuchamt etc.).
Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung bzw. Vollmachtserteilung ermächtigt.
Verkauf ehemalige Grundschule Klostermansfeld Schulplatz 9 und 9A, Flur 3, Flurstücke 1931+130/3
Vorlage: KLM/BV/009/2024
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der Liegenschaften Gemarkung Klostermansfeld, Flur 3, Flurstücke 1931 und 130/3 mit einer Fläche von zusammen 1.675 m².
Der Verkauf erfolgt auf Grundlage des § 115 (1) KVG i.V.m. Rundverfügung 41/19 des LVWA LSA im Wege eines wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren an den Meistbietenden.
Vergabe von Planungsleistung: Ausbau Siebigeröder Straße OD Klostermansfeld
Vorlage: KLM/BV/011/2024
Der Gemeinderat beschließt, die Planungsleistungen für den Um- und Ausbau der Siebigeröder Straße an das wirtschaftlichste Angebot vom 05.09.2024 zu vergeben.
Vergabe von Bauleistungen: Mansfelder Straße
Vorlage: KLM/BV/014/2024
Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister, Herrn Ochsner, die Vollmacht für den Auftrag für die Bauleistung Los 2 – Bordanlagen, basierend auf dem Vergabevorschlag auf das günstigste Angebot, ermittelt durch den Landkreis Mansfeld – Südharz, zu erteilen.
Die Kosten sind im Haushalt 2024 der Gemeinde eingestellt.
Personalangelegenheit - Aussagegenehmigung stellv. Bürgermeister´in
Vorlage: KLM/BV/016/2024
Der Beschluss wurde gefasst.