Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom 28.09.2023
Öffentlicher Teil:
AfD - Antrag auf Streichung der Stelle des Klimamanagers und Schaffung einer Stelle für Wirtschafts- und Tourismusförderung innerhalb der Verwaltung der Verbandsgemeinde vom 08.09.2023
Vorlage: VBG/BV/328/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Stelle des Klimaschutzmanagers zu streichen und dafür eine Stelle für Wirtschafts- und Tourismusförderung innerhalb der Verwaltung der Verbandsgemeinde zu schaffen.
Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
AfD - Antrag auf Rückübertragung der Aufgabe "Wirtschafts- und Tourismusförderung" von der Verbandsgemeinde auf die Mitgliedgemeinden vom 08.09.2023
Vorlage: VBG/BV/329/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Aufgabe „Wirtschafts- und Tourismusförderung von der Verbandsgemeinde auf die Mitgliedsgemeinden rückzuübertragen.
Der Beschlussvorschlag wurde zurückgezogen.
Übernahme einer Mitgliedschaft im Verein Kreisvolkshochschule Mansfeld-Südharz e.V. Vorlage: VBG/BV/313/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt, eine Mitgliedschaft im Verein Kreisvolkshochschule Mansfeld-Südharz e.V. zu übernehmen. Der Verbandsgemeindebürgermeister wird zur Unterzeichnung der Antragstellung berechtigt.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
1. Änderung der Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Kostenbeitragssatzung) Vorlage: VBG/BV/297/2023/1
Der Verbandsgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Kostenbeitragssatzung) in der vorliegenden Fassung.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Erstellung Jahresabschlüsse 2013 – 2021
Vorlage: VBG/BV/216/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Erstellung der Jahresabschlüsse 2013 bis 2021 unter Verzicht auf die im Runderlass vom 15.10.2020 unter Nummer 1 Buchstabe a bis h aufgeführten Jahresabschlussarbeiten und -buchungen einschließlich des ersten vollständig und korrekten Jahresabschlusses 2022.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Festlegung der Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche des Wahlgebietes
Vorlage: VBG/BV/320/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass das Wahlgebiet für die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra gem. § 7 KWG LSA einen Wahlbereich bildet.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Annahme einer Geldspende
Vorlage: VBG/BV/317/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende durch die Allianz Kunde & Markt GmbH, Königinstr. 28, 80802 München in Höhe von 2.000,00 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Annahme einer Geldspende
Vorlage: VBG/BV/318/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Helbra e.V. in Höhe von 506,14 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Anpassung der Entschädigungssatzung
Vorlage: VBG/BV/323/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt die geänderte Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger und die Dienstaufwandsentschädigung des Verbandsgemeindebürgermeisters (Entschädigungssatzung) in der vorliegenden Fassung.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Fortschreibung Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplan
Vorlage: VBG/BV/283/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt die 2. Fortschreibung von Risikoanalyse und Brandschutzbedarf der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung im Rahmen der zentralen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen 2026
Vorlage: VBG/BV/319/2023
Der Verbandsgemeinderat beauftragt den Verbandsgemeindebürgermeister zur Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages zur Beschaffung einer Drehleiter DLAK 23/12 im Rahmen der zentralen Beschaffung 2026.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Ausgestaltung Amtliches Bekanntmachungsblatt
Vorlage: VBG/BV/321/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt als Grundsatz, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Auflage des Amtsblattes „Helbraer Kommunalanzeiger“ auf eine Auflage von 800 Stück zu reduzieren. Die Auslegung soll zukünftig an geeigneten Standorten in den Mitgliedsgemeinden und der Verwaltung erfolgen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Vorlage: VBG/BV/324/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt, aufgrund des Beschlusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen-Anhalt e. V. vom 04.11.2022 einen freiwilligen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung in Höhe von 15 %, höchstens jedoch in Höhe der durch die freiwillige zusätzliche Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge, als übertarifliche Leistung zu gewähren.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabe der Maßnahme Unterhaltungs-, Grund- und Glasreinigung sowie Personalübernahme
Vorlage: VBG/BV/311/2023
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Entfristung Klimaschutzmanager
Vorlage: VBG/BV/325/2023
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Einstellung Sachbearbeiter Tiefbau (m/w/d)
Vorlage: VBG/BV/315/2023
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Personalangelegenheit Einstellung Hausmeister
Vorlage: VBG/BV/327/2023
Der Beschlussvorschlag wurde zurückgestellt.
Gewährung einer Zulage nach der Fachkräfte-RL
Vorlage: VBG/BV/238/2022
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.