Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates Klostermansfeld vom 10.10.2023
Öffentlicher Teil:
Bestätigung über die Eilentscheidung über die Führung eines Rechtsstreits nach § 45 Abs. 2 Nr. 19 KVG LSA
Vorlage: KLM/BV/181/2023
| Der Gemeinderat beschließt, | |
| 1. | gegen den Widerspruchsbescheid vom 04.08.2023 des Jobcenters Mansfeld-Südharz fristwahrend Klage beim Sozialgericht Halle zu erheben und |
| 2. | zur Vorbereitung der Klagebegründung sich entsprechende Rechtsberatung einzuholen. |
Vergabe Wasserkonzession: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Wasserversorger
Vorlage: KLM/BV/163/2023
Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Wasserkonzessionsvertrages zwischen der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH, der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra und der Gemeinde Klostermansfeld zuzustimmen.
Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Wasserkonzessionsvertrages bevollmächtigt.
Antrag auf Rückübertragungen der Wirtschaftsförderung und Touristik
Vorlage: KLM/BV/176/2023
Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Vergabeausschusses zu folgen und den Bürgermeister zu bevollmächtigen, einen Antrag auf Rückübertragung der Aufgabe Wirtschaftsförderung und Tourismus an die Verbandsgemeinde zu stellen.
Vorbereitung Klage gegen Verbandsgemeindeumlage 2023
Vorlage: KLM/BV/192/2023
Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, eine Rechtsberatung bezüglich einer möglichen Klage gegen die Verbandsgemeindeumlage 2023 in Anspruch zu nehmen.
Grundsatzentscheidung zur Verfahrensweise mit der Kreisumlage 2023
Vorlage: KLM/BV/193/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit der Teilrücknahmeverpflichtung des Landkreises zu akzeptieren und keine Klage gegen die Kreisumlage 2023 zu erheben.
Nichtöffentlicher Teil:
Handlungsempfehlung zur Kaufpreisauskehr Gemarkung Klostermansfeld, Flur 2, Flurstücke 27/122; 27/124; 27/98; 27/99 und 27/103
Vorlage: KLM/BV/178/2023
Der Gemeinderat Klostermansfeld stimmt der Handlungsempfehlung der Verwaltung vom 29.08.2023 zu.
Liegenschaft Gemarkung Klostermansfeld, Flur 3, Flurstück 104/3
Vorlage: KLM/BV/179/2023
Der Beschluss wurde mehrheitlich abgelehnt.
Veräußerung Liegenschaft Gemarkung Klostermansfeld, Flur 2, Flurstück 30/17
Vorlage: KLM/BV/182/2023
Der Beschluss wurde in den HFBV-Ausschuss zur Vorberatung verwiesen.
Veräußerung Liegenschaft Gemarkung Klostermansfeld, Flur 2, Flurstück 27/142
Vorlage: KLM/BV/191/2023
Der Gemeinderat beschließt, für die Liegenschaft Gemarkung Klostermansfeld, Flur 2, Flurstück 27/142 in Größe von 782 m² zur Ermittlung des Kaufpreises ein Verkehrswertgutachten einzuholen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Einholung eines Gutachtens zu erteilen.
Fassadensanierung Teilfläche Kirchstraße 1
Vorlage: KLM/BV/180/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Fassadensanierung für den Teilbereich Kirchstraße 1 (Bauhof) dem Bieter Nr. 1 mit dem günstigsten Angebot vom 14.09.2023 den Zuschlag zu erteilen.