Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Helbra aus der Sitzung vom 06.12.2022
Öffentlicher Teil:
Verlängerung der Optionserklärung zum § 2b UStG
Vorlage: HEL/BV/189/2022
Der Gemeinderat beschließt von der Möglichkeit zur Verlängerung der Optionserklärung zum § 2b UStG um weitere 2 Jahre (bis zum 31.12.2024) Gebrauch zu machen, sofern die gesetzliche Lage dies zulässt.
Anpassung der Geschäftsordnung
Vorlage: HEL/BV/173/2022
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung der Gemeinde Helbra und seiner Ausschüsse in der vorliegenden Fassung.
Anpassung der Hauptsatzung
Vorlage: HEL/BV/172/2022
Die Vorlage wurde zurückgestellt.
Abberufung sachkundiger Einwohner im Kultur-, Sport- und Sozialausschuss
Vorlage: HEL/BV/174/2022
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dieter Hartleib als sachkundigen Einwohner aus dem Kultur-, Sport- und Sozialausschuss abzuberufen.
Abberufung sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Umwelt- und Naturschutz
Vorlage: HEL/BV/175/2022
Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dieter Hartleib als sachkundigen Einwohner aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Natur- und Umweltschutz abzuberufen.
Feststellung der Ausschussbesetzung
Vorlage: HEL/BV/007/2019/2
Der Gemeinderat beschließt folgende Änderung der Ausschussbesetzung:
- für den Haupt- und Finanzausschuss
| 1. Vorsitzender: | Bürgermeister |
| 2. | Herr Kampa |
| 3. | Herr Neuweger |
| 4. | Herr Viezens |
| 5. | Herr Wollny |
| 6. | Herr Wischalla (als Nachfolger für Herrn Pfeifer) |
| - für den Kultur-, Sport- und Sozialausschuss | |
| 1. Vorsitzender: | Bürgermeister |
| 2. | Frau Kellner |
| 3. | Frau Till-Merle |
| 4. | Herr Viezens |
| 5. | Herr Hartleib (als Nachfolger für Herrn Wischalla) |
| 6. | Herr Wollny |
Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger und die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters
Vorlage: HEL/BV/188/2022
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger und die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters (Entschädigungssatzung) in der vorliegenden Fassung.
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nummer 7 „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Schlackenhalde OT Helbra“
Vorlage: HEL/BV/184/2022
Der Beschluss wurde zurückgestellt.
Änderung Benutzungs- und Entgeltordnung Sonne und Festplatz Rautenkranz
Vorlage: HEL/BV/187/2022
Der Beschluss wurde ebenfalls zurückgestellt.
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabeentscheidung Sanierung Durchlass Weißes Tal
Vorlage: HEL/BV/185/2022
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung der planmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 € für die Planung des B-Plan „Am Pfarrholz“ zu Gunsten der Kostenstelle 54110.200 / 096300 Weißes Tal. |
| 2. | Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung der anteiligen Haushaltsmittel in Höhe von 8.000 € für Gebäude und Aufbauten, Friedhof zu Gunsten der Kostenstelle 54110.200 / 096300 Weißes Tal. |
| 3. | Der Gemeinderat Helbra beschließt, dem Bieter Nr. 2 den Zuschlag zu erteilen. |
Vergabe von Planungsleistung: Potentialanalyse Gewerbegebiet Hundertacker
Vorlage: HEL/BV/171/2022
Der Gemeinderat Helbra beschließt, dem Bieter Nr. 1 den Zuschlag zu erteilen.
Kündigung einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung nach § 155 Abs. 4 Satz 2 BauGB
Vorlage: HEL/BV/178/2022
Der Gemeinderat beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (HEL/BV/216/2018) über die Freistellung von der Erhebung des Ausgleichsbetrages nach § 155 Abs. 4 Satz 2 BauGB zu kündigen.
Grundstücksverkauf Flur 3, FS 139/19 (Am Lehberg)
Vorlage: HEL/BV/181/2022
Der Gemeinderat Helbra beschließt auf Grundlage des § 115 Kommunalverfassungsgesetzes, die Teilflächen aus dem Grundstück der Gemarkung Helbra, Flur 3, Flurstück 139/19 zu veräußern.
Grundstücksverkauf Teilfläche Flur 3, FS 149/3 (Pestalozzistraße)
Vorlage: HEL/BV/182/2022
Der Gemeinderat Helbra beschließt, eine Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung Helbra, Flur 3, Flurstück 149/3 zu verkaufen.
Grundstücksverkauf Flur 3, Flurstück 121/126, Lehbreite
Vorlage: HEL/BV/165/2022/1
Der Gemeinderat Helbra beschließt auf Grundlage des § 115 Kommunalverfassungsgesetzes den Verkauf der Grundstücke der Gemarkung Helbra, Flur 3, Flurstück 121/126, 121/127, 121/128, 121/133 und 121/154.
Einstellung eines Beschäftigten (m/w/d)
Vorlage: HEL/BV/170/2022
Der Beschluss wurde gefasst.
Einstellung eines Beschäftigten (m/w/d)
Vorlage: HEL/BV/180/2022
Der Beschluss wurde gefasst.