Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom 08.12.2022
Öffentlicher Teil:
Annahme einer Sachspende
Vorlage: VBG/BV/256/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt, der Annahme der Spende des Fördervereins Kita Burgspatzen Bornstedt in Höhe von 1.400,95 € für die Beschaffung von 2 Frühstückstheken zweckgebunden für die Kita Bornstedt zuzustimmen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Annahme einer Sachspende
Vorlage: VBG/BV/261/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende durch den Verein zur Förderung der Feuerwehr Klostermansfeld zum Übergabewert in Höhe von 14.307,36 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Klostermansfeld.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Annahme einer Sachspende
VBG/BV/262/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende durch die Firma MTW Medizintechnik Werder GmbH in Höhe von 1.975,40 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Verlängerung der Optionserklärung zum § 2b UStG
Vorlage: VBG/BV/263/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt von der Möglichkeit zur Verlängerung der Optionserklärung zum § 2b UStG um weitere 2 Jahre (bis zum 31.12.2024) Gebrauch zu machen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/255/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt, ein Darlehen in Höhe von 420.400 EUR bei dem Anbieter Nr. 1 mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Austritt aus dem AZV "Wipper - Schlenze" sowie Grundsatzbeschlüsse für die Aufgabenübertragung zur Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser
Vorlage: VBG/BV/245/2022
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt den Austritt aus dem Abwasserzweckverband „Wipper - Schlenze“. Der Verbandsgemeindebürgermeister wird ermächtigt den entsprechenden Antrag zu stellen. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat beschließt den Eintritt in den Abwasserzweckverband “Eisleben - Süßer See“. Der Verbandsgemeindebürgermeister wird ermächtigt den entsprechenden Antrag zu stellen. |
| 3. | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufgabe der Abwasserbeseitigung, hier für die Schmutzwasserbeseitigung, an den AZV “Eisleben - Süßer See“ auf der Grundlage der Bestimmungen nach § 90 Absatz 1 Nummer 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu übertragen und gleichzeitig den Abwasserzweckverband „Wipper - Schlenze“ von dieser Aufgabe zu entbinden. |
| 4. | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Aufgabe der Abwasserbeseitigung, hier für die Niederschlagswasserbeseitigung, an den AZV “Eisleben - Süßer See“ auf der Grundlage der Bestimmungen nach § 90 Absatz 1 Nummer 6 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu übertragen. |
Die Übertragung dieser Aufgabe auf den AZV “Eisleben - Süßer See“ erfolgt für das Einzugsgebiet der Ortslage Klostermansfeld sowie der Ortslage Benndorf, hier soweit, wie die Fließrichtung der Kanalisation in Richtung Klostermansfeld verläuft.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Mitteilung über Änderungen in den Fraktionen
Vorlage: VBG/MV/254/2022
Neuwahl des Fraktionsvorstandes, bei der Fraktion „Die Fraktion“:
- Fraktionsvorsitzender: Herr Alfred Böttge
- Stellvertreter: Herr Helmut Neuweger
Von der Mitteilung wurde Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion der Feuerwehr zur Aussetzung der Nachbesetzung einer Stelle
Vorlage: VBG/BV/266/2022
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Nachbesetzung der Stelle im Gebäudemanagement auszusetzen bis die Ausgliederung der Tätigkeiten an einen Dienstleister überprüft und kalkulatorisch untersetzt werden.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabe von Bauleistungen Mehrzweckhalle Blankenheim - Los 6 - Elektroinstallation
Vorlage: VBG/BV/260/2022
Der Beschluss wurde gefasst.
Vergabe von Bauleistungen Mehrzweckhalle Blankenheim - Los 3 - Maler- und Bodenbelagsarbeiten
Vorlage: VBG/BV/259/2022
Der Beschluss wurde gefasst.
Vergabe von Bauleistungen Sanierung Mehrzweckhalle Blankenheim - Los 2 - Tischlerarbeiten
Vorlage: VBG/BV/258/2022
Der Beschluss wurde gefasst.
Vergabe Machbarkeitsstudie Geothermie
Vorlage: VBG/BV/249/2022
Der Beschluss wurde gefasst.
Weiteres Vorgehen im Rechtsstreit Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra ./. e-con GmbH
Vorlage: VBG/BV/268/2022
Der Beschluss wurde gefasst.
Auftragsvergabe Upgrade MESO auf VOIS-Plattform
Vorlage: VBG/BV/265/2022
Der Beschluss wurde gefasst.