Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Klostermansfeld vom 11.07.2023
Öffentlicher Teil:
Annahme eines Sponsoringvertrages
KLM/BV/173/2023
Der Gemeinderat beschließt,
- dem Sponsoringvertrag mit der MIDEWA Wassergesellschaft mbH über einen Betrag in Höhe von 1.050,00 € zuzustimmen.
- dass sich die Gemeinde Klostermansfeld im Gegenzug zur Bereitstellung von Werbeflächen verpflichtet.
- dass der Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung berechtigt wird.
Der Beschluss wurde gefasst.
Klage gegen Kreisumlage 2023
KLM/BV/174/2023
Der Gemeinderat beschließt, gegen den Festsetzungsbescheid zur Kreisumlage 2023 des Landkreises Mansfeld-Südharz Klage beim Verwaltungsgericht Halle zu erheben und die Rechtsanwaltskanzlei Dombert hierzu mit der anwaltlichen Vertretung der Gemeinde zu beauftragen. Der Rechtsbeistand wird beauftragt zu prüfen, ob nur gegen einen bestimmten Betrag geklagt werden kann und sollte.
Der Bürgermeister wird zur Mandatsunterzeichnung ermächtigt.
Der Beschluss wurde gefasst.
Nichtöffentlicher Teil:
Grundstückskauf der Flurstücke 527/38, 38/3 und 228 Flur 3,
Gemarkung Klostermansfeld
KLM/BV/170/2023
Der Beschluss wurde gefasst.