Haushaltssatzung der Gemeinde Klostermansfeld für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 100 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15.12.2023 in Verbindung mit dem Beitrittsbeschluss vom 20.02.2024 folgende beschlossene Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. im Ergebnishaushalt mit dem | |
| a) | Gesamtbetrag der Erträge — 3.211.700 EUR |
| b) | Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge — 0 EUR |
| c) | Gesamtbetrag der Aufwendungen — 3.147.850 EUR |
| d) | Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen — 0 EUR |
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| 2. im Finanzhaushalt mit dem | |
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungenaus laufender Verwaltungstätigkeit — 3.048.800 EUR |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungenaus laufender Verwaltungstätigkeit — 2.863.950 EUR |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungenaus der Investitionstätigkeit — 101.500 EUR |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungenaus der Investitionstätigkeit — 738.500 EUR |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungenaus der Finanzierungstätigkeit — 325.950 EUR |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungenaus der Finanzierungstätigkeit — 41.300 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Für das Haushaltsjahr 2024 werden Kredite in Höhe von 352.950 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) wird auf 600.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird in dem Haushaltsjahr 2024 auf 1.800.000,00 EUR festgesetzt.
§ 5
Weitere Vorschriften
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
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| 1.1 | Grundsteuer A — 400 v.H. | |
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| - | für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe |
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| 1.2 | Grundsteuer B — 402 v.H. | |
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| 2. | Gewerbesteuer — 351 v.H. | |
§ 6
Weitere Festsetzungen
Nach § 103 KVG LSA ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn
| 1. | „(…) ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.“ |
| Die Erheblichkeitsgrenze wird auf 70.000 € festgesetzt. | |
| 2. | „bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsposten in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen. |
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| Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie 4 v.H. der ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnisplanes bzw. der Gesamtauszahlungen für ein Produkt überschreiten. |
| 3. | „Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen“ sofern es sich nicht um geringfügige Investitionen (…) handelt. |
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| Geringfügig im Sinne des § 103 Abs. 3 Nr. 1 sind Investitionen bis zu einem Wert von 70.000 €. |
| 4. | Nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel werden i.S. des § 19 KomHVO für übertragbar erklärt. |
| 5. | Alle Aufwendungen und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit werden als übertragbar erklärt, sofern freies Zahlungsbudget gemäß § 19 KomHVO zur Verfügung steht. |
| 6. | Für alle im Haushalt eingestellten Zuwendungen vom Bund, Land oder sonstigen Dritten bleiben die Ausgabeansätze einschließlich der dafür erforderlichen Eigenmittel bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide gesperrt. |
| 7. | Mehraufwendungen bzw. zusätzliche Aufwendungen für Jahresabschlussbuchungen, bilanzielle Abschreibungen und innere Verrechnungen gelten als über- und außerplanmäßig genehmigt. |
Klostermansfeld, den 21.02.2024