Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Klostermansfeld vom 20.02.2024
Öffentlicher Teil:
Antrag Fraktion Freiwillige Feuerwehr vom 09.01.2024 – Änderung Hauptsatzung
KLM/BV/212/2024
Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages der Feuerwehrfraktion die Neufassung der Hauptsatzung.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Antrag Fraktion Freiwillige Feuerwehr vom 09.01.2024 – Anpassung Geschäftsordnung
KLM/BV/213/2024
Der Beschluss wurde abgelehnt.
Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2024
KLM/BV/215/2024
Der Gemeinderat beschließt, der Änderung der in § 2 festgesetzten Höhe des Kredites für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 400.000 € auf 352.950 € und der Änderung des in § 4 festgesetzten Höchstbetrages der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2024 von 1.900.000,00 € auf 1.800.000,00 € zuzustimmen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Photovoltaik An der B180“
KLM/BV/216/2024
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9 „Sondergebiet Photovoltaik An der B180“ gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. Das Verfahren soll im Regelverfahren durchgeführt werden. |
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| Das Plangebiet umfasst die Fläche der Flur 2, Flurstück 141 in der Gemarkung Klostermansfeld. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt einen Durchführungsvertrag mit dem Investor vorzubereiten. |
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabe Nachtrag Nr. 2 zus. Gehwegausbau Gemeinde Klostermansfeld Chausseestraße
KLM/BV/209/2024
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.