Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenheim für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des § 100 des Kommunalverfassungsgesetztes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.01.2024 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird
| 1. im Ergebnishaushalt mit dem | |
| a) | Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.335.800 EUR |
| b) | Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 1.606.500 EUR |
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| 2. im Finanzhaushalt mit dem | |
| a) | Gesamtbetrag der Einzahlungen |
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| aus laufender Verwaltungstätigkeit — 1.283.700 EUR |
| b) | Gesamtbetrag der Auszahlungen |
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| aus laufender Verwaltungstätigkeit — 1.509.800 EUR |
| c) | Gesamtbetrag der Einzahlungen |
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| aus der Investitionstätigkeit — 59.100 EUR |
| d) | Gesamtbetrag der Auszahlungen |
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| aus der Investitionstätigkeit — 94.800 EUR |
| e) | Gesamtbetrag der Einzahlungen |
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| aus der Finanzierungstätigkeit — 0 EUR |
| f) | Gesamtbetrag der Auszahlungen |
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| aus der Finanzierungstätigkeit — 24.300 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Für das Haushaltsjahr 2024 werden keine Kredite festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird in dem Haushalts-jahr 2024 auf 850.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Weitere Vorschriften
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | ||
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| 1.1 | Grundsteuer A — 400 v.H. | |
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| - | für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe |
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| 1.2 | Grundsteuer B — 450 v.H. | |
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| 2. | Gewerbesteuer — 380 v.H. | |
§ 6
Weitere Festsetzungen
Nach § 103 KVG LSA ist eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn
| 1. | „(…) ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann.“ |
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| Die Erheblichkeitsgrenze wird auf 70.000 € festgesetzt. |
| 2. | „bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsposten in einem Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen.“ |
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| Aufwendungen und Auszahlungen sind erheblich, wenn sie 4 v.H. der ordentlichen Aufwendungen des Gesamtergebnisplanes bzw. der Gesamtauszahlungen für ein Produkt überschreiten. |
| 3. | „Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen geleistet werden sollen“ sofern es sich nicht um geringfügige Investitionen (…) handelt. |
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| Geringfügig im Sinne des § 103 Abs. 3 Nr. 1 sind Investitionen bis zu einem Wert von 70.000 €. |
| 4. | Nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel werden i.S. des § 19 KomHVO für übertragbar erklärt. |
| 5. | Alle Aufwendungen und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit werden als übertragbar erklärt, sofern freies Zahlungsbudget gemäß § 19 KomHVO zur Verfügung steht. |
| 6. | Für alle im Haushalt eingestellten Zuwendungen vom Bund, Land oder sonstigen Dritten bleiben die Ausgabeansätze einschließlich der dafür erforderlichen Eigenmittel bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide gesperrt. |
| 7. | Mehraufwendungen bzw. zusätzliche Aufwendungen für Jahresabschlussbuchungen, bilanzielle Abschreibungen und innere Verrechnungen gelten als über- und außerplanmäßig genehmigt. |
Blankenheim, den 29.02.2024
Andre Strobach
Bürgermeister Blankenheim