Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Benndorf vom 26.02.2024
Öffentlicher Teil:
Annahme einer Spende
BEN/BV/154/2023
Der Gemeinderat Benndorf stimmt der Annahme der Spende der Fa. Elektro Natusch in Höhe von 356,41 € zu.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
WP Benndorf: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen KNE)
BEN/BV/159/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Benndorf bevollmächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen im WP Benndorf (Bestandsanlagen der KNE) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Kriterienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA: Flächenausweisung
BEN/BV/160/2024
Der Gemeinderat beschließt, ergänzend zum Beschluss BEN/BV/149/2023, folgende städtebauliche Kriterien in das Konzept der Alternativfreiflächenprüfung für Photovoltaikfreiflächenanlagen (PVFA) aufzunehmen:
| 1. | maximale Belegung von PVFA der zulässigen Flächen im Gemeindegebiet i.H.v. 5,0 %) | |
| 2. | maximale Projektgröße 30 Hektar. | |
| 3. | Abstand der Anlagen untereinander zur eindeutigen optischen Trennung im Landschaftsbild | |
| 4. | Ausschluss einer „erdrückenden“ oder „umzingelnde“ Wirkung auf Ortslagen | |
| 5. | Die Summe der installierten Anlagen ist auf max. 5,0 % der Gemeindefläche bis zum Jahr 2032 zu begrenzen. | |
| 6. | PV-Anlagen mit Doppelnutzung | |
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| a. | Anlagen mit Eigenverbrauch für Landwirtschaftsbetriebe bis 1 MW |
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| b. | Lärmschutz- und Sichtschutz zu Verkehrsflächen |
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| c. | PV-Zäune z. B. für Tierweiden, Gärten oder Grundstücke |
sind im gesamten Gemeindegebiet zulässig. Die Einschränkungen zur maximalen Größe der Einzelanlagen sind einzuhalten. Die Abstände zur Wohnbebauung und zwischen den Anlagen sind entsprechend der Zweitnutzung ggf. anzupassen.
Der geänderte Beschluss wurde mehrheitlich gefasst
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabe Ausgleichsmaßnahme Wohngebiet “Scharfe Hufe“
BEN/BV/155/2024
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Einstellung Mitarbeiter Bauhof
BEN/BV/157/2024
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.