Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderats vom 04.12.2025
Öffentlicher Teil:
Änderung der Kostenbeitragssatzung der Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/088/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
- die Steigerung der Kostenbeiträge in Höhe von 30,00 € vorzuschlagen
- sofort eine Arbeitsgruppe (kann auch der betreffende Ausschuss sein) zusammenzustellen, welche die aktuelle und zukünftige Situation der Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra (z.B. Kosten, Struktur, Geburtenraten, …) gründlich aufarbeitet, analysiert und hinterfragt
- dass diese Arbeitsgruppe bis 30.06.2026 ein tragfähiges, seriöses und finanzierbares Konzept für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen entwickelt
- dass diese Arbeitsgruppe, dem Verbandsgemeinderat einen überarbeiteten Beschlussvorschlag sowie ein Konzept, entsprechend der erzielten Ergebnisse, vorlegt.
Antrag der AfD-Fraktion - Umzug des Schulhorts in die Grundschule Helbra
Vorlage: VBG/BV/043/2024/1
Der Beschlussvorschlag wurde zurückgestellt.
Änderung der Kita-Benutzungssatzung
Vorlage: VBG/BV/090/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Änderung der Satzung über die Benutzung von Betreuungsplätzen in den Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Kita-Benutzungssatzung) in der vorgeschlagenen Fassung.
Grundsatzentscheidung zur Übernahme der kommunalen Kindertagesstätten durch einen freien Träger
Vorlage: VBG/BV/091/2025
Der Beschlussvorschlag wurde zurückgestellt.
Beschluss der Konzeption zur kommunalen Wärmeplanung im Gebiet der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra
Vorlage: VBG/BV/100/2025
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund – Helbra beschließt die Konzeption zur kommunalen Wärmeplanung in der vorliegenden Fassung.
Die Konzeption hat keine rechtliche Außenwirkung und keine einklagbaren Rechte oder Pflichten.
Konzeption: Alternativflächenprüfung zur Errichtung großflächiger Photovoltaikanlagen
Vorlage: VBG/BV/095/2025
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra beschließt die vorliegende Konzeption der Alternativflächenprüfung zur Errichtung großflächiger Photovoltaikanlagen.
Anmeldung eines Projektes im Rahmen des Förderprogramms „Revier 38“ – Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Storchennest“ Blankenheim
Vorlage: VBG/BV/105/2025
Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigt den Verbandsgemeindebürgermeister, die für die fristgerechte Projektanmeldung erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 und 2 zu beauftragen und sämtliche zur Einreichung der Projektunterlagen im Förderprogramm „Revier 38“ notwendigen Schritte einzuleiten und durchzuführen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung Bürgermeister
Vorlage: VBG/BV/084/2025
1. Der Verbandsgemeinderat beschließt gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA den geprüften Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsummer von 10.285.635,99 EUR. Der Jahresfehlbetrag wird gem. § 23 KomHVO auf neue Rechnung vorgetragen und durch die Rücklagen aus Überschüssen ausgeglichen.
2. Der Verbandsgemeinderat erteilt dem Verbandsgemeindebürgermeister gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA für den Jahresabschluss zum 31.12.2021 die Entlastung.
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| Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung Bürgermeister | |
| Vorlage: VBG/BV/085/2025 | |
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA den geprüften Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsummer von 10.581.437,66 EUR. Der Jahresüberschuss wird gem. § 23 KomHVO den Rücklagen aus Überschüssen zugeführt. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat erteilt dem Verbandsgemeindebürgermeister gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA für den Jahresabschluss zum 31.12.2022 die Entlastung. |
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| Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Entlastung Bürgermeister | |
| Vorlage: VBG/BV/086/2025 | |
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA, den geprüften Jahresabschluss 2023 mit einer Bilanzsumme von 10.251.550,68 EUR. Der Jahresfehlbetrag wird gem. § 23 KomHVO auf neue Rechnung vorgetragen und durch die Rücklagen aus Überschüssen ausgeglichen. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat erteilt dem Verbandsgemeindebürgermeister gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA für den Jahresabschluss zum 31.12.2023 die Entlastung. |
Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
| Vorlage: VBG/BV/104/2025 | |
| Der Verbandsgemeinderat beschließt die Verwaltung zu ermächtigen, die im Haushaltsplan 2025 veranschlagten Kredite (langfristige Investitionsdarlehen) in Höhe von 121.200 EUR mit folgenden Ausstattungsmerkmalen aufzunehmen: | |
| Nominalbetrag: | 121.200 EUR |
| Aufnahmezeitpunkt: | spätestens bis zum 19.12.2025 |
| Laufzeit: | 10 Jahre |
| Zinsbindung: | 10 Jahre |
Der zu zahlende Zinssatz darf dabei 4,30% p.a. nicht überschreiten.
Ausscheiden aus dem Verbandsgemeinderat
Vorlage: VBG/MV/092/2025
Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Nachbesetzung BKSS Ausschuss Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/093/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Neuberufung von Herrn Gunter Wakan in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport.
Freigabe der gesperrten 3. Hausmeisterstelle
Vorlage: VBG/BV/094/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die 3. Hausmeisterstelle im Stellenplan der Verbandsgemeinde zur Besetzung freizugeben.
Berufung zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Kreisfeld
Vorlage: VBG/BV/096/2025
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra beschließt, den Kameraden Ralf Timm für die Funktion des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Kreisfeld in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren mit Wirkung vom 04.12.2025 zu berufen.
Annahme einer Sachspende
Vorlage: VBG/BV/097/2025
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra beschließt die Annahme einer Sachspende durch die Firma NIMEX Ne-Metall GmbH mit einem Nettowert von 719,90 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Nichtöffentlicher Teil:
Nutzungsvertrag Pfingstgesellschaft Blankenheim e.V./ Nutzungsfläche
Vorlage: VBG/BV/098/2025
Der Beschlussvorschlag wurde zurückgestellt.
Personalangelegenheit
Einstellung Mitarbeiter SB techn. Gebäudeverwaltung
Vorlage: VBG/BV/061/2025
Der Beschluss wurde gefasst.