Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderats vom 12.02.2026
Öffentlicher Teil:
Änderung der Kostenbeitragssatzung der Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/088/2025/1
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Änderung der Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Kostenbeitragssatzung) in der vorgeschlagenen Fassung.
Abwägungsbeschluss zur Verbandsgemeindeumlage 2026
Vorlage: VBG/BV/107/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, nach Abwägung der im Beteiligungsprozess ermittelten finanziellen Belange der Mitgliedsgemeinden und der Verbandsgemeinde den Umlagesatz zur Verbandsgemeindeumlage im Haushaltsjahr 2026 auf 37 von Hundert festzusetzen.
Haushaltssatzung 2026
Vorlage: VBG/BV/108/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra für das Haushaltsjahr 2026, einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Anfrage der AfD-Fraktion zu getätigten Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Vorlage: VBG/MV/109/2026
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Anfrage der AfD-Fraktion zur Fluktuation der Mitarbeiter und der Entwicklung der Personalkosten
Vorlage: VBG/MV/110/2026
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Anfrage der AfD-Fraktion zu den Aktivitäten und Ergebnissen bei der Gründung einer Bürger-Energiegenossenschaft und zum Einsatz des Preisgeldes „KlimaContest Kommunal 2023“
Vorlage: VBG/MV/111/2026
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Antrag der AfD-Fraktion zum Austritt aus Green Power MSH
Vorlage: VBG/BV/113/2026
Der Beschlussvorschlag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Antrag der AfD-Fraktion auf system. Durchführung einer wärmeenergetischen Schwachstellenanalyse und Ableiten von baulichen Maßnahmen
Vorlage: VBG/BV/114/2026
Der Beschlussvorschlag wurde in den Ausschuss verwiesen.
Antrag der AfD-Fraktion zur Akteneinsicht in alle Unterlagen gem. Richtlinie für Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Kita's
Vorlage: VBG/BV/115/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt nachträglich den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport der Verbandsgemeinde Akteneinsicht in alle vorliegenden Unterlagen gem. „Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in Kita’s“ im Landkreis Mansfeld-Südharz zu gewähren.
Abberufung stellvertretender Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Klostermansfeld
Vorlage: VBG/BV/120/2026
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra beschließt, Herrn Tobias Nagel aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit in der Funktion des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Klostermansfeld mit Wirkung vom 12.02.2026 abzuberufen.
Berufung Gleichstellungsbeauftragte
Vorlage: VBG/BV/116/2026
Der Verbandsgemeinderat bestellt im Einvernehmen mit dem Verbandsgemeindebürgermeister Frau Anne Kühnemann zur Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde.
Nachbesetzung im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
Vorlage: VBG/BV/117/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, Herrn Robin Lucas Eddelbüttel als Vorsitzenden für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz zu berufen.
Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
Vorlage: VBG/BV/119/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Verwaltung zu ermächtigen, die im Haushaltsplan 2025 veranschlagten Kredite (langfristige Investitionsdarlehen) in Höhe von 255.200 EUR mit folgenden Ausstattungsmerkmalen aufzunehmen:
Nominalbetrag: 255.200 EUR
Aufnahmezeitpunkt: spätestens bis zum 31.03.2026
Laufzeit: 10 Jahre
Zinsbindung: 10 Jahre
Der zu zahlende Zinssatz darf dabei 4,30% p.a. nicht überschreiten.
Nichtöffentlicher Teil:
Anfrage des Verbandsgemeinderates Frank Ochsner zu Aufträgen und Verträgen mit ehrenamtlichen Mitgliedern der Vertretung
Vorlage: VBG/MV/112/2026
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Nutzungsvertrag Pfingstgesellschaft Blankenheim e.V./ Nutzungsfläche
Vorlage: VBG/BV/098/2025
Der Beschluss wurde gefasst.
Personalangelegenheit - Einstellung eines Beamten auf Probe
Vorlage: VBG/BV/118/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Personalangelegenheit
Vorlage: VBG/BV/122/2026
Der Beschlussvorschlag wurde angelehnt.