Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Bornstedt aus der Sitzung vom 20.03.2023

Öffentlicher Teil:

Beitrittsbeschluss zur Änderung des §§ 1 und 2 der Haushaltssatzung 2023

Vorlage: BOR/BV/050/2023

Der Gemeinderat beschließt, der Änderung des in § 2 festgesetzten Kredites zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2023 von 13.500 € auf 0 € zuzustimmen.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Neufassung der Friedhofssatzung der Gemeinde Bornstedt

Vorlage: BOR/BV/051/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Bornstedt beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Bornstedt in der vorliegenden Fassung.

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Bornstedt

Vorlage: BOR/BV/052/2023

Der Beschluss wurde abgelehnt.

Vergabe Wasserkonzession: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Wasserversorger

Vorlage: BOR/BV/054/2023

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung des vorliegenden Wasserkonzessionsvertrages zwischen der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH, der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra und der Gemeinde Bornstedt.

Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Wasserkonzessionsvertrages bevollmächtigt

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.

Nichtöffentlicher Teil:

Grundstücksverkauf Flur 4, FS 811 (Geschwister-Scholl-Straße)

Vorlage: BOR/BV/053/2023

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.