Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen der Gemeinde Helbra

Objekt „SONNE“ - Thomas-Müntzer-Straße 2

Festplatz am Rautenkranz

Kommunale Objekte werden von der Gemeinde Helbra im Rahmen der Leistungsfähigkeit zur Nutzung überlassen, wenn dadurch nicht die Belange der entsprechenden Einrichtungen oder andere öffentliche Belange beeinträchtig werden.

Der Bürgermeister oder die von ihm Beauftragten sind Ansprechpartner in Bezug auf die Nutzung.

Ein Anspruch auf Überlassung der kommunalen Objekte besteht nicht.

In den kommunalen Objekten gelten die jeweiligen Sicherheits- und Benutzungsbestimmungen.

Auf der Grundlage dieser Benutzungs- und Entgeltordnung wird ein Bescheid über die Nutzung des jeweiligen Objektes erlassen.

Dieser Bescheid umfasst keine sonstigen Genehmigungen wie z. B. GEMA. Etwaige Sondergenehmigungen hat der Antragsteller selbst einzuholen.

Die kommunalen Objekte können entsprechend des Nutzungszwecks der jeweiligen Räumlichkeiten auf Antrag für die Durchführung von Bildungs-, Kultur- und Sportveranstaltungen, sowohl für kommerzielle und private Veranstaltung genutzt werden.

Vorrangig wird die Benutzung ortsansässigen Vereinen und Verbänden eingeräumt. Im Übrigen hat ein vorher gestellter Antrag den Vorrang. Über die Vergabe entscheidet der Bürgermeister.

Veranstaltungen, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind von der Überlassung der kommunalen Objekte ausgeschlossen.

Die kommunalen Objekte werden für Einzelveranstaltungen überlassen. Die tatsächliche Überlassungszeit (einschließlich Vor- und Nachbereitungszeit) richtet sich nach der schriftlich genehmigten Nutzungszeit entsprechend der Antragstellung, soweit keine öffentlichen Termine der Gemeinde Helbra dem entgegenstehen.

Die Benutzung kann versagt werden, wenn größere Bau- oder Reinigungsarbeiten durchgeführt werden müssen oder die Einrichtungen aus betrieblichen Gründen nicht genutzt werden können.

Alle gültigen Gesundheits- Hygiene- und Brandschutzvorschriften und Hinweise sowie die Hausordnung und die Hinweise zum Jugendschutzgesetz sind zu beachten und einzuhalten.

Das Hantieren mit offenem Feuer sowie das Rauchen im Gebäude sind strengstens untersagt.

Beim Verlassen des Gebäudes hat der Verantwortliche für das ordnungsgemäße Verschließen der Türen, Fenster und Wasserentnahmestellen sowie das Ausschalten der Lichtanlagen und der elektrischen Geräte zu sorgen.

Feuerwehrzufahrt, Hauseingang, Flure und Fluchtwege sind ständig freizuhalten.

Verkehrsvorschriften auf Parkplätzen sind einzuhalten.

Kommunale Einrichtungen und deren Inventar sind pfleglich zu behandeln. Gegenstände des Verantwortlichen dürfen nur mit Genehmigung des Beauftragten der Gemeinde oder eines Mitarbeiter der Verwaltung im Objekt untergebracht werden.

Jegliche Dekoration und Gestaltung der Räumlichkeiten bedarf der Zustimmung der Gemeinde.

Der Nutzer ist für die Gewährleistung und Einhaltung der sich aus dieser Benutzungs- und Entgeltordnung ergebenden Vorschriften und Regeln zuständig.

Schwerwiegende Mängel und Störungen der Gas-, Heizungs-, Wasser-, Sanitär-und Elektroanlage sind der Gemeinde sofort vom Nutzer zu melden.

Der Antrag auf Überlassung ist mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder telefonisch unter genauer Angabe von Art und Ablauf der Veranstaltung und Benennung eines Verantwortlichen zu stellen.

Das Nutzungsverhältnis wird privatrechtlich durch einen Nutzungsvertrag geregelt.

Für die Benutzung ist ein Nutzungsentgelt (gemäß § 10) fällig.

Der Antragsteller erhält erst mit Zugang des Nutzungsvertrages durch die Gemeinde Helbra das Recht zur Nutzung. Die bewilligten Nutzungszeiten sind konsequent einzuhalten.

Die Gemeinde Helbra kann vom Vertrag zurücktreten, wenn das vereinbarte Nutzungsentgelt nicht fristgerecht entrichtet, nachweisliche erforderliche Anmeldungen oder Genehmigungen nicht erbracht, die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Gemeinde zu befürchten ist oder infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Folgende Entgelte werden für die Nutzung festgelegt. Die genannten Entgelte verstehen sich rein netto und erhöhen sich gegebenenfalls entsprechend den gesetzlichen Vorschriften um die jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Kaution wird für alle Mietvereinbarungen auf 150,00 Euro festgesetzt.

Private Nutzung:

Die Reinigung erfolgt durch eine Fachfirma, welche von der Gemeinde bzw. den Verantwortlichen beauftragt wird. Die Reinigungskosten sind vom Mieter zu tragen und abhängig vom jeweiligen Rahmenvertrag für die Reinigung der Objekte.

Ortsansässige Vereine können die Objekte einmal jährlich für maximal drei aufeinanderfolgende Tage ohne Nutzungsentgelt nutzen. Für jede weitere Nutzung entfallen 50 v.H. der Entgelte gemäß der Tabelle private Nutzung (Reinigung wie unter Pkt. 2).

Für Veranstaltungen mit öffentlichem Interesse wie u.a. Gremiensitzungen, Verbandsversammlungen des AZV, Kitas oder Schulen organisierte Kinderfeste oder Einschulungen werden keine Entgelte erhoben. Die Entscheidung über das öffentliche Interesse obliegt dem Bürgermeister bzw. seiner bevollmächtigten.

Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt mit dem Tag des In-Kraft-Tretens die Benutzungs- und Entgeltordnung zur Benutzung für Räumlichkeiten des Objektes Landgaststätte “Zur Sonne“ vom 17.01.2012 außer Kraft.