Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Hergisdorf vom 28.02.2024
Öffentlicher Teil:
Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und Entlastung Bürgermeister
HER/BV/103/2023
- Der Gemeinderat beschließt gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA den geprüften Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 5.435.825,78 EUR. Der Jahresüberschuss wird gem. § 23 KomHVO auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses.
- Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister gem. § 120 Abs. 1 KVG LSA für den Jahresabschluss zum 31.12.2021 die Entlastung.
Haushaltssatzung der Gemeinde Hergisdorf für das Haushaltsjahr 2024
HER/BV/104/2023
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Hergisdorf.
Das Konsolidierungskonzept wird entsprechend fortgeführt.
Kriterienkatalog Alternativfreiflächenprüfung PVFA: Flächenausweisung
HER/BV/106/2024
Der Gemeinderat beschließt, ergänzend zum Beschluss HER/BV/101/2023, folgende städtebauliche Kriterien in das Konzept der Alternativfreiflächenprüfung für Photovoltaikfreiflächenanlagen (PVFA) aufzunehmen:
| 1. | maximale Belegung von PVFA der zulässigen Flächen im Gemeindegebiet i.H.v. 5,0 % | |
| 2. | maximale Projektgröße 30 Hektar. | |
| 3. | Abstand der Anlagen untereinander zur eindeutigen optischen Trennung im Landschaftsbild | |
| 4. | Ausschluss einer „erdrückenden“ oder „umzingelnde“ Wirkung auf Ortslagen | |
| 5. | Die Summe der installierten Anlagen ist auf max. 5,0 % der Gemeindefläche bis zum Jahr 2032 zu begrenzen. | |
| 6. | PV-Anlagen mit Doppelnutzung | |
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| a. | Anlagen mit Eigenverbrauch für Landwirtschaftsbetriebe bis 1 MW |
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| b. | Lärmschutz- und Sichtschutz zu Verkehrsflächen |
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| c. | PV-Zäune z.B. für Tierweiden, Gärten oder Grundstücke |
sind im gesamten Gemeindegebiet zulässig. Die Einschränkungen zur maximalen Größe der Einzelanlagen sind einzuhalten. Die Abstände zur Wohnbebauung und zwischen den Anlagen sind entsprechend der Zweitnutzung ggf. anzupassen.
Aufstellung des Raumordnungs- und Teilregionalplans: Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien für die Planungsregion Halle: Flächenausweisung in der Gemarkung Hergisdorf
HER/BV/107/2024
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
Nichtöffentlicher Teil:
Einstellung zur Vertretung
HER/BV/100/2023/1
Der Beschluss wurde gefasst.