Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom 20.04.2023
Öffentlicher Teil:
Stand der Realisierung Gebäudeleittechnik
Vorlage: VBG/MV/292/2023
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Antrag der AfD-Fraktion auf Verschieben der Entscheidung über die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges bis Abschluss der Fortschreibung von Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplan und Schaffung der Voraussetzungen für Fördermöglichkeiten
Vorlage: VBG/BV/291/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
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Die Entscheidung über die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges soll bis zum Abschluss der Fortschreibung von Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplan verschoben werden.
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Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, um jegliche Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Antrag der AfD-Fraktion auf Bereitstellung von Informationen zu Alarm-, Ausrück-, Eintreffzeit etc. des Hubrettungsfahrzeuges in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra für die Jahre 2013 bis 2023
Vorlage: VBG/MV/300/2023
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Antrag der AfD-Fraktion auf Bereitstellung von Informationen zu brandschutz- bzw. bautechnischen Änderungen an den Gebäuden der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra, welche ein Hubrettungsfahrzeug für den zweiten Rettungsweg erfordern
Vorlage: VBG/MV/301/2023
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Antrag der AfD-Fraktion auf Bereitstellung von Informationen zur Anforderung eines Hubrettungsfahrzeuges durch den Wehrleiter der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra bei der Leitstelle des Landkreises Mansfeld-Südharz
Vorlage: VBG/MV/302/2023
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Antrag der AfD-Fraktion auf Benennung der brandschutzrechtlichen bzw. bautechnischen Bestimmungen für die Notwendigkeit der Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra
Vorlage: VBG/MV/303/2023
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Satzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände "Wipper-Weida", "Untere Saale" und "Helme"
Vorlage: VBG/BV/282/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt die vorliegende Satzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände „Wipper-Weida“, „Untere Saale“ und „Helme“.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
1. Änderung der Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Kostenbeitragssatzung)
Vorlage: VBG/BV/297/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt die 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung und Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra (Kostenbeitragssatzung) in der vorliegenden Fassung mit Änderung im § 3.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Abwägungsbeschluss zur Verbandsgemeindeumlage 2023
Vorlage: VBG/BV/281/2023
Der Verbandsgemeinderat beschließt, nach Abwägung der im Beteiligungsprozess ermittelten finanziellen Belange der Mitgliedsgemeinden den Umlagesatz zur Verbandsgemeindeumlage im Haushaltsjahr 2023 auf 40,64 von Hundert festzusetzen.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Nichtöffentlicher Teil:
Hier wurden keine Beschlüsse gefasst.