Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom 27.03.2025
Öffentlicher Teil:
Antrag der Fraktion Freiwillige Feuerwehr im VG-Rat Mansfelder Grund-Helbra
- Hauptsatzung der Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/047/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt der vorliegenden Hauptsatzung zuzustimmen, mit den Änderungen im TOP 8.1 (VBG/BV/057/2025).
Der Beschluss wurde abgelehnt.
Antrag der AfD - Fraktion vom 19.02.25 im Verbandgemeinderat Mansfelder Grund-Helbra
- Änderungsantrag AfD-Fraktion zu TOP 8 Beschlussvorschlag VBG/BV/047/2025 "Antrag Freiwillige Feuerwehr - Hauptsatzung der Verbandsgemeinde"
Vorlage: VBG/BV/057/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
- § 6 Abs. 1 um folgende Unterpunkte zu ergänzen:
| 1. | Der Vorsitzende des beschließenden Ausschusses wird aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Verbandsgemeinderäte gewählt. |
| 2. | Der Stellvertreter des beschließenden Ausschusses wird aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden Verbandsgemeinderäten gewählt. |
2. § 7 Abs. 2 vollständig zu streichen.
3. § 7 Abs. 2 um folgende Unterpunkte zu ergänzen:
| 1. | Der Vorsitzende des beratenden Ausschusses wird aus der Mitte der dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Verbandsgemeinderäte gewählt. |
| 2. | Der Stellvertreter des beratenden Ausschusses wird aus der Mitte der dem jeweiligen Ausschuss angehörenden Verbandsgemeinderäte gewählt. |
Der Beschluss wurde abgelehnt.
Antrag der Fraktion Freiwillige Feuerwehr im VG-Rat Mansfelder Grund-Helbra - Geschäftsordnung der Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/048/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt, der vorliegenden Geschäftsordnung zuzustimmen.
Der Beschluss wurde abgelehnt.
Annahme einer Geldspende
Vorlage: VBG/BV/052/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende durch den Förderverein Rettungswesen Mansfeld-Südharz e.V. in Höhe von 859,00 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Antrag der AfD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund-Helbra Grundsatzentscheidung zur Rückübertragung der Mehrzweckhalle Blankenheim an die Gemeinde Blankenheim
Vorlage: VBG/BV/055/2025
Der Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund-Helbra beschließt,
| 1. | die grundsätzliche Willensbekundung zur Rückgabe der Mehrzweckhalle Blankenheim an die Gemeinde Blankenheim. |
| 2. | Die Verwaltung der VG Mansfelder Grund-Helbra zu beauftragen, zeitnah an die Gemeinde Blankenheim heranzutreten, um die Modaltäten zur Rückgabe der Mehrzweckhalle Blankenheim an die Gemeinde Blankenheim einvernehmlich zu klären. |
Neuwahl Schiedsstelle der VerbGem Mansfelder Grund-Helbra
Vorlage: VBG/BV/053/2025
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra wählt die nachfolgende(n) Person(en) in die Funktion der ehrenamtlichen Schiedsperson(en) der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra für die Dauer von 5 Jahren:
| 1. | Herrn Thomas Przybilla wohnhaft in Klostermansfeld |
| 2. | Frau Ulrike Grunewald wohnhaft in Benndorf. |
Die Berufung erfolgt durch das Amtsgericht Lutherstadt Eisleben.
Änderung Ausschussbesetzung BKSSA VBG
Vorlage: VBG/BV/056/2025
Der Verbandsgemeinderat beschließt
- die Abberufung von Gerhard Blume aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport
- die Neuberufung von Toni Schneider in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport.
Nichtöffentlicher Teil:
Verlängerung zur befristeten Einstellung
Vorlage: VBG/BV/058/2025
Der Beschluss wurde gefasst.
Personalangelegenheit
Einstellung Mitarbeiter SB Hochbau
Vorlage: VBG/BV/019/2024
Der Beschluss wurde geändert gefasst.
Personalangelegenheit - Nachbesetzung SB Liegenschaften II
Vorlage: VBG/BV/050/2025
Der Beschluss wurde gefasst.