Helbraer Kommunalanzeiger – Amtliches Mitteilungsblatt mit Bekanntmachungen

Ausgabe 6/2023

Amtliche Bekanntmachungen aus dem Verwaltungsamt

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Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Wimmelburg vom 27.04.2023

Aufgrund der § § 5,8,11,99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), der § § 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405) und der §§ 47 und 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA B. 334), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Gemeinde Wimmelburg in seiner Sitzung am 27.04.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Änderungen

§ 4 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Wimmelburg (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 24.11.2016 erhält folgenden Wortlaut

Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt je Frontmeter in der
	Reinigungsklasse 0	0,000000 EUR
	Reinigungsklasse 1	2,187363 EUR

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach der Bekanntmachung in Kraft.

Wimmelburg, den 02.05.2023

Andreas Zinke

Bürgermeister