Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Helbra aus der Sitzung vom 19.04.2023

Öffentlicher Teil:

Antrag auf finanzielle Unterstützung (Kinder- und Jugendhaus)

Vorlage: HEL/BV/190/2022

Der Gemeinderat beschließt, das Kinder- und Jugendhaus „Marianne und Gerhard Rohne“ in 06311 Helbra im Haushaltsjahr 2023 mit einem Betrag von 1.500,- € finanziell zu unterstützen, vorausgesetzt, der Haushalt 2023 wird genehmigt.

Vergabe Wasserkonzession: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Wasserversorger

Vorlage: HEL/BV/195/2023

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung des vorliegenden Wasserkonzessionsvertrages zwischen der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH, der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra und der Gemeinde Helbra.

Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Wasserkonzessionsvertrages bevollmächtigt.

Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines gebrauchten Multicar M 30 mit Frontausleger-Mähwerk

Vorlage: HEL/BV/167/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra beschließt die Anschaffung eines gebrauchten Multicar mit Frontausleger-Mähwerk und bevollmächtigt den Bürgermeister, die Mietvereinbarung abzuschließen und, sobald der Haushalt 2023 genehmigt ist, den Kauf zu vollziehen.

Antrag der AfD-Fraktion auf Bereitstellung von Informationen zu PV- und Windanlagen in der Gemarkung Helbra

Vorlage: HEL/MV/202/2023

Von der Mitteilung wurde Kenntnis genommen.

Nichtöffentlicher Teil:

Umsetzung Model "MIDEWA 2023"

Vorlage: HEL/BV/194/2023

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH die Stimmrechte der Gemeinde Helbra auszuüben.

Aufhebung Beschluss HEL/BV/133/2021

Vorlage: HEL/BV/197/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra beschließt, den am 11.01.2022 gefassten Beschluss HEL/BV/133/2021 über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks der Gemarkung Helbra, Flur 3, Flurstück 247/2 (jetzt FS 1925) aufzuheben.

Grundstücksverpachtung

Vorlage: HEL/BV/198/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra beschließt die Verpachtung von zwei Teilflächen mit einer Größe von je ca. 8,0 m² aus dem Grundstück der Gemarkung Helbra, Flur 10, Flurstück 122.

Grundstücksverpachtung Teilfläche Hundertacker

Vorlage: HEL/BV/199/2023

Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra beschließt die Verpachtung einer Teilfläche in Größe von ca. 434 m² aus dem Grundstück der Gemarkung Helbra, Flur 4, Flurstück 101.

Vergabeentscheidung Sanierung Brücke "Sommerweg"

Vorlage: HEL/BV/201/2023

Die Beschlussvorlage wurde zurückgestellt.