Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Klostermansfeld vom 13.04.2023

Öffentlicher Teil:

Neufassung der Baumschutzsatzung

KLM/BV/162/2023

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Neufassung der Baumschutzsatzung der Gemeinde Klostermansfeld.

Der Beschluss wurde gefasst.

Übertragung Regenwasserkanalvermögen an AZV – Vertrag

KLM/BV/158/2023

Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Vertrag zwischen dem AZV „Eisleben- Süßer See“ und der Gemeinde Klostermansfeld zur Übertragung der Regenwasserkanalisation zuzustimmen.

Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.

Der Beschluss wurde gefasst.

Dachmietvertrag BWB Solarstromanlage Dorfgemeinschaftshaus Klostermansfeld

KLM/BV/167/2023

Der Gemeinderat Klostermansfeld beschließt die Errichtung und Betreibung der Solarstromanlage auf den Gebäudedächern des Dorfgemeinschaftshauses, Gemarkung Klostermansfeld, Flur 2, Flurstücke 43/1, 570/43 und 315/43.

Im Grundbuch von Klostermansfeld Blatt 427 ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers der Solarstromanlage einzutragen. Der Gemeinderat stimmt der Eintragung zu.

Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung bzw. Vollmachtserteilung ermächtigt.

Der Beschluss wurde gefasst.

Nichtöffentlicher Teil:

Umsetzung Model "MIDEWA 2023"

KLM/BV/164/2023

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH die Stimmrechte der Gemeinde Klostermansfeld auszuüben.

Der Beschluss wurde gefasst.