Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom 15.05.2025

Öffentlicher Teil:

Klage gegen Umlagebescheid des AZV Wipper-Schlenze im Zuge des Verkaufs des Anlagevermögens der Gemeinde Klostermansfeld

Vorlage: VBG/BV/065/2025

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra beschließt Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.12.2024 einzureichen und sich in der Rechtssache anwaltlich vertreten zu lassen. Der Verbandsgemeindebürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.

AfD - Antrag: Begrenzung der Verbandsgemeindeumlage für den vorläufigen Haushalt 2025 auf 30% vom 26.03.25

Vorlage: VBG/BV/063/2025

Der Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund-Helbra beschließt, die Verbandsgemeindeumlage der Gemeinden soll für den vorläufigen Haushalt 2025 solange auf einen Prozentsatz von 30% festgeschrieben werden, bis ein vollständiger Haushalt inklusive Stellenplan für das HH-Jahr 2025 beschlossen wurde.

AfD- Antrag: Unverzügliche Vorlage der vollständigen Haushaltsunterlagen für das Haushaltsjahr 2025 zur Diskussion und Abstimmung vom 26.03.25

Vorlage: VBG/BV/064/2025

Die antragstellende Fraktion hat ihren Antrag zurückgezogen.

Abwägungsbeschluss zur Verbandsgemeindeumlage 2025

Vorlage: VBG/BV/059/2025

Der Verbandsgemeinderat beschließt, nach Abwägung der im Beteiligungsprozess ermittelten finanziellen Belange der Mitgliedsgemeinden und der Verbandsgemeinde den Umlagesatz zur Verbandsgemeindeumlage im Haushaltsjahr 2025 auf 35 von Hundert festzusetzen.

Haushaltssatzung 2025

Vorlage: VBG/BV/060/2025

Der Verbandgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra in geänderter Form, wie von Frau Renner vorgetragen, für das Haushaltsjahr 2025, einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes entsprechend der seitens der Verwaltung aufgestellten Variante.

Nichtöffentlicher Teil:

Grundstücksverkauf/Teilfläche Flur 7, Flurstück 63 (Verwaltungsamt) Änderung Beschluss VGB/BV/023/2024

Vorlage: VBG/BV/062/2025

Die Vorlage wurde abgelehnt.

Personalangelegenheit

Einstellung Mitarbeiter SB techn. Gebäudeverwaltung

Vorlage: VBG/BV/061/2025

Die Vorlage wurde zurückgestellt.