Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderats vom 23.04.2026
Öffentlicher Teil:
Antrag der AfD-Fraktion zum Austritt aus Green Power MSH
Vorlage: VBG/BV/113/2026
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
Antrag der AfD-Fraktion auf system. Durchführung einer wärmeenergetischen Schwachstellenanalyse und Ableiten von baulichen Maßnahmen
Vorlage: VBG/BV/114/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt
| 1. | Die Durchführung einer wärmeenergetischen Schwachstellenanalyse und das Ableiten von baulichen Maßnahmen zur merklichen Reduktion von Energieverlusten bei allen Gebäuden der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra | |
| 2. | Hierfür sollen alle bereits vorhandenen Analysen herangezogen werden, um die nachfolgenden Punkte bewerten zu können: | |
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| a) | Eine wärmeenergetische Schwachstellenanalyse durchzuführen, |
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| b) | die gefundenen Schwachstellen für alle Gebäude (z.B. Schulen, Kitas, Feuerwehren, etc.) einzeln aufzulisten und zu gewichten, |
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| c) | bauliche und andere Maßnahmen abzuleiten, um die Wärmeverluste zu reduzieren, |
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| d) | die Gebäude und Maßnahmen nach erwarteten Energieeinsparpotential zu priorisieren. |
| 3. | Es sollen keine extra Kosten verursacht werden, bevor der Verbandsgemeinderat nicht einzeln darüber entscheidet. | |
Berufung sachkundiger Einwohner/innen in den beratenden Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport
Vorlage: VBG/BV/124/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass für den beratenden Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport Herr Marco Thamm (CDU) als sachkundiger Einwohner berufen wird.
Verteilung und Verwendung der Mittel aus dem Gesetz über das Sondervermögen „Infrastruktur“ (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz – Infr-SVG)
Vorlage: VBG/BV/125/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt
| 1. | gemäß der Anlage einen Betrag in Höhe von insgesamt 5.687.350,38 EUR aus dem pauschalierten Sondervermögen für noch zu meldende Maßnahmen der Gemeinden einzusetzen und entsprechend Mittel weiterzuleiten. |
| 2. | bereits in 2026 Sondervermögen für folgende Maßnahmen einzusetzen: |
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| LED-Umstellung GS Ahlsdorf |
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| LED-Umstellung GS Helbra |
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| Beschaffung Löschfahrzeuge |
Annahme einer Sachspende
Vorlage: VBG/BV/127/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Sachspende durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Helbra e.V. in Höhe von 1.207,24 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Annahme einer Geldspende
Vorlage: VBG/BV/128/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme einer Geldspende durch den Förderverein Rettungswesen Mansfeld-Südharz e.V. in Höhe von 1.400,00 EUR zweckgebunden für die Ortsfeuerwehr Helbra.
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung im Rahmen der zentralen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen 2029
Vorlage: VBG/BV/129/2026
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
Grundsatzbeschluss über Vergabe Reinigungsausschreibung in dem Verwaltungsgebäude
Vorlage: VBG/BV/130/2026
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Reinigungsleistungen für das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde auszuschreiben und ab dem 01.07.2026 für die Dauer von dreieinhalb Jahren an einen externen Dienstleister zu vergeben. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren vorzubereiten und durchzuführen. |
Vereinbarung über die Bereitstellung und Entnahme von Löschwasser in der Gemeinde Blankenheim aus dem leitungsgebundenen Versorgungssystem des Wasserverbandes „Südharz“
Vorlage: VBG/BV/131/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Abschluss der Vereinbarung über die Bereitstellung und Entnahme von Löschwasser in der Gemeinde Blankenheim aus dem leitungsgebundenen Versorgungssystem des Wasserverbandes „Südharz“ im vorliegenden Entwurf.
Der Verbandsgemeindebürgermeister wird zur Unterzeichnung beauftragt.
Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt e.V. (AGFK)
Vorlage: VBG/BV/132/2026
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt e.V. (AGFK) zu werden. |
| 2. | Der Verbandsgemeindebürgermeister wird bevollmächtigt, die Beitrittserklärung der AGFK LSA e.V. zu unterzeichnen. |
Änderung des Namens und der Konzeption der Kita in Blankenheim
Vorlage: VBG/BV/133/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
| 1. | der vorliegenden Namensänderung der Kindertagestätte in Blankenheim von „Storchennest“ zu „Kleine Mondschieber“ |
| 2. | sowie der vorgelegten Konzeption |
zuzustimmen.
Bestätigung Eilentscheidung - Erhöhung Investitionskredit
Vorlage: VBG/BV/136/2026
Der Verbandsgemeinderat bestätigt gem. § 65 Abs. 4 KVG LSA die vom Verbandsgemeindebürgermeister getroffene Eilentscheidung zur Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 389.200 EUR.
Nichtöffentlicher Teil:
Nutzungsvertrag Pfingstgesellschaft Blankenheim e.V./ Überarbeitet
Vorlage: VBG/BV/145/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Anfrage Verbandsgemeinderat Herr Ochsner zu Ausschreibungsverfahren und Abgrenzung Geschäfte laufende Verwaltung
Vorlage: VBG/MV/144/2026
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Bestätigung Eilentscheidung – Personalangelegenheit/ Einstellung einer Erzieherin
Vorlage: VBG/BV/123/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Personalangelegenheit/ Einstellung Mitarbeiter SB Hochbau
Vorlage: VBG/BV/135/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Personalangelegenheit
Vorlage: VBG/BV/122/2026/1
Der Beschluss wurde geändert gefasst.