Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Benndorf aus der Sitzung vom 22.05.2023
Öffentlicher Teil:
Einräumung von Prüfrechten Wohnungsbaugesellschaft Benndorf mbH
Vorlage: BEN/BV/121/2023
Der Gemeinderat beschließt die notwendigen Befugnisse
| a) | gem. § 140 Abs. 3 KVG LSA für die zuständigen Prüfeinrichtungen in der Benndorfer Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Benndorfer Wohnungsbau Solar GmbH sowie |
| b) | für die Verwaltung im Rahmen des § 130 Abs. 4 KVG LSA durch die Entsendung der FD Leitung Zentrale Dienste und Finanzen in die Gesellschaftsversammlung der Benndorfer Wohnungsbaugesellschaft mbH |
einzuräumen. Die notwendige Änderung der Gesellschaftsverträge ist in Zusammenarbeit mit der Verwaltung vorzunehmen.
Annahme einer Spende
Vorlage: BEN/BV/123/2023
Der Gemeinderat Benndorf stimmt der Annahme der Spende des Ingenieur-Büro Keipert in Höhe von 203,25 € zu.
Zuwendung an TSV Benndorf 1884 e.V.
Vorlage: BEN/BV/124/2023
Der Gemeinderat beschließt den TSV Benndorf 1884 e.V. im Rahmen des 14. Klaus Podwitz Gedenkturniers mit 150,00 EUR zu unterstützen.
Annahme einer Sachspende
Vorlage: BEN/BV/125/2023
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Fahrrad-Reparatur-Station als Sachspende mit einem Wert in Höhe von 2.522,80 € zu.
Beschlussfassung über die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichtes Eisleben und des Landgerichtes Halle für die Amtsperiode von 2024 bis 2028
Vorlage: BEN/BV/126/2023
Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für das Amtsgericht Eisleben und das Landgericht Halle für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.
1. Etzrodt, Maike
2. Schröder, Corinna
Änderung Nutzungsvertrag Hof der Gewerke
Vorlage: BEN/MV/128/2023
Von der Mitteilungsvorlage wurde Kenntnis genommen.
Ausscheiden und Nachfolge eines Aufsichtsratsmitgliedes für die Benndorfer Wohnungsbau GmbH
Vorlage: BEN/BV/129/2023
Der Gemeinderat beschließt als Nachfolger (m/w/d) für Herrn Gernot Behrens
Michael Probst
als Vertreter der Gemeinde Benndorf in den Aufsichtsrat der Benndorfer Wohnungsbau GmbH zu bestimmen.