Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Hergisdorf aus der Sitzung vom 24.05.2023

Öffentlicher Teil:

Widmungsverfügung nach § 6 StrG LSA Parkplätze an der Th. Müntzer Straße

Vorlage: HER/BV/093/2023

Der Gemeinderat beschließt die Flurstücke 224; 944; 283; 285 der Flur 1 in der Gemarkung Hergisdorf mit denen in den Anlagen 1 und 2 zur Widmungsverfügung dargestellten Flächen auf Grund des § 6 StrG LSA als öffentliche Anlage im Sinne des § 3 Abs.1 Nr. 3 (Gemeindestraße) zu widmen. Träger der Straßenbaulast für die Parkplätze ist nach § 42 die Gemeinde Hergisdorf. Die Nutzung wird auf fußläufige Nutzung und Personenkraftwagen beschränkt. Die Widmungsverfügung und deren Anlagen 1 und 2 ist öffentlich bekanntzumachen.

Beschlussfassung über die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichtes Eisleben und des Landgerichtes Halle für die Amtsperiode von 2024 bis 2028

Vorlage: HER/BV/094/2023

Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für das Amtsgericht Eisleben und das Landgericht Halle für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

1. Maik Knothe

2. Peter Weißenborn

3. Ursula Weißenborn