Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderates Wimmelburg vom 27.04.2023

Öffentlicher Teil:

Friedhofssatzung der Gemeinde Wimmelburg

Vorlage: WIM/BV/069/2022

Der Gemeinderat der Gemeinde Wimmelburg beschließt die Friedhofssatzung der Gemeinde Wimmelburg in der geänderten Fassung.

Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Wimmelburg

Vorlage: WIM/BV/070/20221

Der Gemeinderat der Gemeinde Wimmelburg beschließt die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Wimmelburg in der geänderten Fassung.

2. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung von 2016

Vorlage: WIM/BV/078/2023

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung mit einem Beitragssatz für die einmalige Reinigung im Monat von 2,187369 €.

Die Kalkulation ist Bestandteil der Satzung.

Vergabe Wasserkonzession: Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Wasserversorger

Vorlage: WIM/BV/079/2023

Der Gemeinderat beschließt die Unterzeichnung des vorliegenden Wasserkonzessionsvertrages zwischen der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH, der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra und der Gemeinde Wimmelburg.

Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Wasserkonzessionsvertrages bevollmächtigt.

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Wimmelburg

Vorlage: WIM/BV/082/2023

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Wimmelburg (Entschädigungssatzung) in der vorliegenden Fassung.

Beschlussfassung über die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichtes Eisleben und des Landgerichtes Halle für die Amtsperiode von 2024 bis 2028

Vorlage: WIM/BV/083/2023

Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für das Amtsgericht Eisleben und das Landgericht Halle für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

1. Frau Bettina Zinke

Nichtöffentlicher Teil:

Umsetzung Model "MIDEWA 2023"

Vorlage: WIM/BV/080/2023

Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH die Stimmrechte der Gemeinde Wimmelburg auszuüben.