Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderates aus der Sitzung vom 22.06.2023
Öffentlicher Teil:
Berufung zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Klostermansfeld
Vorlage: VBG/BV/307/2023
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra beschließt, den Kameraden Oliver Baumann für die Funktion des Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Klostermansfeld in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren mit Wirkung vom 22.06.2023 zu berufen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Umstrukturierung / Vergabe der in der Verbandsgemeinde zu erbringenden Reinigungsleistungen
Vorlage: VBG/BV/299/2023
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Umstrukturierung der in der Verbandsgemeinde zu erbringenden Reinigungsleistungen und alle betroffenen Stellen im Bereich „Reinigungskräfte“ zum 31.12.2023 hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. Im Stellenplan sind alle betroffenen Stellen mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend) zu versehen. |
| 2. | Der Verbandsgemeinderat beschließt den Bereich „Reinigungskräfte“ in Gänze auf eine externe Firma im Zuge einer vorzunehmenden Ausschreibung übergehen zu lassen. |
| 3. | Der Betriebsübergang nach § 613a BGB (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) bleibt gewahrt. Die Abforderung einer entsprechenden Erklärung nach § 613a BGB ist in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen. |
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Haushaltssatzung 2023
Vorlage: VBG/BV/257/2022/1
Der Verbandgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra für das Haushaltsjahr 2023, einschließlich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Nichtöffentlicher Teil:
Hier wurden keine Beschlüsse gefasst.