Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatsitzung Bornstedt vom 27.05.2024
Öffentlicher Teil:
Erstellung Jahresabschluss 2022 und 2023
Vorlage: BOR/BV/068/2024
Der Gemeinderat beschließt, für die Erstellung des Jahresabschlusses 2022 die Erleichterungen des Runderlasses vom 15.10.2020 und dessen Verlängerung vom 02.04.2024 vollumfänglich anzuwenden. Gleichwohl beschließt der Gemeinderat - unter Voraussetzung einer weiteren Verlängerung - die Erleichterungen des o.g. Runderlasses auch für den Jahresabschluss 2023 vollumfänglich anzuwenden.
Klagen gegen Kreisumlagen
Vorlage: BOR/BV/070/2024
Der Gemeinderat beschließt, gegen den Kreisumlagebescheid des Jahres 2024, welcher auf Grundlage der am 22.04.2024 beschlossenen Änderungssatzung zu dem Haushalt erlassen wurde, Klage einzureichen.
Der Beschluss wurde geändert gefasst.
1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 Bornstedt
Vorlage: BOR/BV/067/2024
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Nachtragshaushaltssatzung 2024 der Gemeinde Bornstedt.
WP Wimmelburg: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen KNE)
Vorlage: BOR/BV/069/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Bornstedt bevollmächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen im WP Wimmelburg (Bestandsanlagen der Statkraft) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG.
Beteiligung am Mobilitätsplan für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes in der Verbandsgemeinde
Vorlage: BOR/BV/066/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Bornstedt beschließt, sich am Projekt zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde zu beteiligen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Erstellung zu beantragen.
Der Anteil der Eigenmittel für die Gemeinde Bornstedt ist auf maximal 5.000 € festgesetzt.
Nichtöffentlicher Teil:
Verlängerung der Kommunal-Miete für das Fahrzeug Multicar M31C, der Gemeinde Bornstedt
Vorlage: BOR/BV/064/2024
Der Beschluss wurde gefasst.