Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Wimmelburg vom 23.05.2024

Öffentlicher Teil:

Beteiligung am Mobilitätsplan für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes in der Verbandsgemeinde

WIM/BV/101/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Wimmelburg beschließt, sich am Projekt zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde zu beteiligen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Erstellung zu beantragen.

Der Anteil der Eigenmittel für die Gemeinde Wimmelburg ist auf maximal 5.000,00 € festgesetzt.

Erstellung der Jahresabschlüsse 2022 und 2023

WIM/BV/103/2024

Der Gemeinderat beschließt, für die Erstellung des Jahresabschlusses 2022 die Erleichterungen des Runderlasses vom 15.10.2020 und dessen Verlängerung vom 02.04.2024 vollumfänglich anzuwenden.

Gleichwohl beschließt der Gemeinderat - unter Voraussetzung einer weiteren Verlängerung - die Erleichterungen des o.g. Runderlasses auch für den Jahresabschluss 2023 vollumfänglich anzuwenden

WP Wimmelburg: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie-Anlagen (Bestandsanlagen KNE)

WIM/BV/104/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Wimmelburg bevollmächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen im WP Wimmelburg (Bestandsanlagen der Statkraft) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG.

Nichtöffentlicher Teil:

Hier wurden keine Beschlüsse gefasst.