Bekanntgabe der Beschlüsse der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Hergisdorf vom 29.05.2024

Öffentlicher Teil:

Erstellung Jahresabschluss 2022 und 2023

HER/BV/109/2024

Der Gemeinderat beschließt, für die Erstellung des Jahresabschlusses 2022 die Erleichterungen des Runderlasses vom 15.10.2020 und dessen Verlängerung vom 02.04.2024 vollumfänglich anzuwenden

Gleichwohl beschließt der Gemeinderat - unter Voraussetzung einer weiteren Verlängerung - die Erleichterungen des o.g. Runderlasses auch für den Jahresabschluss 2023 vollumfänglich anzuwenden.

Klagen gegen Kreisumlagen

HER/BV/114/2024

Der Gemeinderat beschließt, gegen den Kreisumlagebescheid des Jahres 2024, welcher auf Grundlage der am 22.04.2024 beschlossenen Änderungssatzungen zu den Haushalten erlassen wurden, Klage einzureichen

Beteiligung am Mobilitätsplan für die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes in der Verbandsgemeinde

HER/BV/10872024

Der Gemeinderat der Gemeinde Hergisdorf beschließt, sich am Projekt zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde zu beteiligen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Erstellung zu beantragen.

Der Anteil der Eigenmittel für die Gemeinde Hergisdorf ist auf maximal 5.000 € festgesetzt

WP Hergisdorf: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergie-Anlagen (Bestandsanlagen KNE)

HER/BV/112/2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Hergisdorf bevollmächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen im WP Blankenheim (Bestandsanlagen der Statkraft) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG.

Dachmietvertrag Sporthaus Hergisdorf zwischen Gem. Hergisdorf und Germania Hergisdorf

HER/BV/111/2024

Der Gemeinderat Hergisdorf beschließt die Errichtung und Betreibung der Solarstromanlage auf den Gebäudedach des Sporthauses, Gemarkung Hergisdorf, Flur 1, Flurstück 109/6 durch den SV Germania Hergisdorf.

Im Grundbuch von Hergisdorf Blatt 1764 ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers der Solarstromanlage einzutragen. Der Gemeinderat stimmt der Eintragung zu.

Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung bzw. Vollmachtserteilung ermächtigt

Nichtöffentlicher Teil:

Vergabe Dacheindeckung Sportlerheim/Kegelbahn,

Am Kulch in Hergisdorf

HER/BV/110/2024

Der Gemeinderat Hergisdorf beschließt, für die Leistung „Dacheindeckung Sportlerheim/Kegelbahn, Am Kulch in Hergisdorf“ dem Bieter Nr. 3 mit dem günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Beendigung Arbeitsverhältnis

HER/BV/113/2024

Der Gemeinderat beschließt, das Beschäftigungsverhältnis mit dem Gemeindearbeiter zum 31.12.2024 durch ordentliche Kündigung zu beenden.