Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Helbra aus der Sitzung vom 20.05.2026

Öffentlicher Teil:

Annahme einer Sachspende

Vorlage: HEL/BV/106/2026

Der Gemeinderat Helbra beschließt die Annahme einer Sachspende in Form eines defekten PKW Ford Focus, Baujahr 2011, zweckgebunden für den Einsatz als Fahrzeug des Wirtschaftshofes Helbra.

Das Fahrzeug wird der Gemeinde für den symbolischen Wert von 1,00 € überlassen.

WP Benndorf: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Neuanlagen EnBW)

Vorlage: HEL/BV/103/2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Helbra bevollmächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen im WP Benndorf (Neuanlagen der EnBw) gemäß § 6 EEG 2023 i.V.m. dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz Sachsen-Anhalt.

Nichtöffentlicher Teil:

Personalangelegenheit - Fördermaßnahme zum Teilhabechancengesetz gemäß § 16i SGB II

Vorlage: HEL/BV/105/2026

Der Gemeinderat beschließt,

1. den Grundsatz, an der Förderung über den § 16i SGB II / Teilhabechancengesetz teilzunehmen
2. den Bürgermeister zu ermächtigen, alle Geschäfte in Bezug zur Einstellung und Umsetzung im Rahmen des § 16i SGB II / Teilhabechancengesetz ausführen zu dürfen.

Personalangelegenheit

Vorlage: HEL/BV/102/2026

Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.