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Helbraer Kommunalanzeiger – Amtliches Mitteilungsblatt mit Bekanntmachungen
Ausgabe 8/2023
Amtliche Bekanntmachungen aus dem Verwaltungsamt
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Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeinderates Klostermansfeld aus der Sitzung vom 24.05.2023

Öffentlicher Teil:

Einräumung von Prüfrechten Wohnungsbaugesellschaft Benndorf mbH

Vorlage: KLM/BV/165/2023

Der Gemeinderat beschließt die notwendigen Befugnisse

a) gem. § 140 Abs. 3 KVG LSA für die zuständigen Prüfeinrichtungen in der Benndorfer Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Benndorfer Wohnungsbau Solar GmbH sowie

b) für die Verwaltung im Rahmen des § 130 Abs. 4 KVG LSA durch die Entsendung der Fachdienstleitung Zentrale Dienste und Finanzen in die Gesellschaftsversammlung und den Aufsichtsrat der Benndorfer Wohnungsbaugesellschaft mbH

einzuräumen. Die notwendige Änderung der Gesellschaftsverträge ist in Zusammenarbeit mit der Verwaltung vorzunehmen.

Übertragung Regenwasserkanalvermögen an AZV – Vertrag

Vorlage: KLM/BV/158/2023/1

Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Vertrag zwischen dem AZV „Eisleben- Süßer See“ und der Gemeinde Klostermansfeld zur Übertragung der Regenwasserkanalisation zuzustimmen.

Der Bürgermeister wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.

Zuwendung an Vereine

Vorlage: KLM/BV/168/2023

Der Gemeinderat beschließt die Zuwendung an nachstehende Vereine wie folgt zu verteilen:

Verein

Allgemeine Zuwendung

Projekt-

förderung

Gesamt-

summe

Hundesportverein Klostermansfeld

100,00 €

500,00 €

600,00 €

Klostermansfelder Musikverein e.V.

115,00 €

323,00 €

438,00 €

Ball und Spielverein 1928 Klostermansfeld e.V.

625,00 €

1.392,00 €

2.017,00 €

KSV 1882 Klostermansfeld

110,00 €

1.523,20 €

1.633,20 €

Schützenverein

125,00 €

300,00 €

425,00 €

TTV Klostermansfeld

180,00 €

300,00 €

480,00 €

Schachclub 1958 e.V.

130,00 €

117,49 €

247,49 €

1.385,00 €

4.455,69 €

5.840,69 €

Beschlussfassung über die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Strafgerichtsbarkeit des Amtsgerichtes Eisleben und des Landgerichtes Halle für die Amtsperiode von 2024 bis 2028

Vorlage: KLM/BV/171/2023

Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für das Amtsgericht Eisleben und das Landgericht Halle für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028.

  1. Amey, Dennis
  2. Lipsch, Christiane
  3. Saul, Martin

Nichtöffentlicher Teil:

Aufhebung Beschluss KLM/BV135/2022

Vorlage: KLM/BV/169/2023

Der Gemeinderat beschließt, den am 20.07.2022 gefassten Beschluss KLM/BV/135/2022, über den Kauf der Liegenschaften der Gemarkung Klostermansfeld, Flur 3, Flurstück 228, 527/38 und 38/3 aufzuheben.

Grundstückskauf der Flurstücke 527/38, 38/3 und 228 der Flur 3, Gemarkung Klostermansfeld

Vorlage: KLM/BV/170/2023

Die Vorlage wurde zurückgestellt.

Vergabeentscheidung Bauleistung L 225 Klostermansfeld

Vorlage: KLM/BV/172/2023

Der Gemeinderat beschließt, dem Bieter Nummer 02 den Zuschlag zu erteilen.