ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Amt für Landwirtschaft,

Flurneuordnung und Forsten Süd

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Flurbereinigung Polleben

Verfahrens- Nr.: 611 46 MSH 232

Vorläufige Anordnung

vom 15.08.2023

I. Vorläufige Anordnung (Besitzentzug)

Zur Bereitstellung von Flächen für die Realisierung der Maßnahmen des Wege- und Gewässerplanes (Plan nach § 41 FlurbG) der Teilnehmergemeinschaft Polleben, insbesondere notwendige Gewässerbau und Landschaftsgestaltende Anlagen wird nach § 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 17 JahressteuerG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) folgendes angeordnet:

1. Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zu dem in Nr. 2 genannten Zeitpunkt Besitz und Nutzung der Grundstücke bzw. Grundstücksteile entzogen, die in den Maßnahmebeschreibungen, Verzeichnissen und den zugehörigen Karten des genehmigten Wege- und Gewässerplanes nach § 41 FlurbG (Plangenehmigung vom 25.02.2022) bezeichnet sind, zusammengefasst in den Karten zur vorläufigen Anordnung.

Im Einzelnen sind folgende Flurstücke und Flurstücksteile betroffen:

2. Gemäß § 36 Abs. 1 FlurbG wird die Teilnehmergemeinschaft Polleben – vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Ralph Andree, ab 01.09.2023 in die unter Punkt 1 aufgeführten Flächen für den oben genannten Zweck in den Besitz eingewiesen.

3. Die Teilnehmergemeinschaft hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht unterbrochen wird.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung zu I. angeordnet.

III. Begründung

zu I: Zweck des Verfahrens ist es, mit Hilfe von bodenordnerischen Maßnahmen eine nachhaltige Entflechtung miteinander konkurrierender Anforderungen des Bodenschutzes in erosionsgefährdeten landwirtschaftlich genutzten Gebieten, der Durchführung von gezielten Wasserableitungs- sowie Überflutungsschutzmaßnahmen bei Sturzfluten im Zusammenhang mit dem sich vollziehenden Klimawandel auf der einen und der Landwirtschaft auf der anderen Seite zu bewirken und damit den Belangen gleichermaßen zu dienen.

Grundlage für die Durchführung der Maßnahmen ist das Maßnahmenkonzept aus dem „Standortlichen Gutachten“ in Ergänzung zum ILEK für die Region Mansfeld-Südharz und dem daraus entwickelten Wege- und Gewässerplan.

Der Wege- und Gewässerplan sieht unter anderem vor, Stauräume, Mulden, Verwallungen und Grünstreifen als Sedimentationsflächen anzulegen, Retentionsräume zu schaffen und neue Grabensysteme anzulegen, um die Erosionsgefahr von den landwirtschaftlichen Flächen und die Überflutungsgefahr für die Ortslage möglichst zu verringern bzw. zu verhindern.

Mit der Realisierung der Maßnahmen G02, G03, G04, G05, G06, G07, L11a L12 L13 soll zum 01.09.2023 begonnen werden.

Zur Sicherung des Bauablaufes werden die für die Herstellung der Anlagen benötigten Flächen dauerhaft entzogen. Zur Erlangung der Baufreiheit werden zusätzlich während der Bauzeit vorübergehend Flächen der Nutzung entzogen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen ist die landwirtschaftliche Nutzung der vorübergehend entzogenen Flächen wieder gegeben.

Gemäß § 36 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) kann die Flurbereinigungsbehörde den Besitz an Grundstücken regeln, wenn dies aus dringenden Gründen erforderlich ist.

Es ist aus dringenden Gründen erforderlich, eine Regelung über die Nutzungs- und Besitzverhältnisse zu treffen, da die angeordneten Maßnahmen nicht bis zur Ausführung durch den Flurbereinigungsplan aufgeschoben werden können. Dieser wird erst in einigen Jahren erstellt. Mit der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen muss aber unverzüglich begonnen werden.

zu II: Die im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens durchzuführenden Wege- und Gewässerbaumaßnahmen und landschaftsgestaltenden Maßnahmen sind auf Grund ihres Umfangs nur unter Einsatz von Fördermitteln realisierbar. Im Hinblick auf die zeitliche Befristung der in diesem Fall vorgesehenen Förderprogramme (Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung in der EU Förderperiode 2014 bis 2020 im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt – Rd.Erl. des MLU vom 10.07.2015) muss die Realisierung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens schnellstmöglich geschaffen werden. Darüber hinaus bedarf es in Anbetracht der schnellstmöglich zu erreichenden Erosionsschutzwirkung und den damit zu vermeidenden wirtschaftlichen Nachteilen für die Teilnehmer einer sofortigen Umsetzung, weitere Verzögerungen sind zu vermeiden.

Gleichermaßen soll durch die angeführten Gewässerbaumaßnahmen baldmöglichst ein neuer verbesserter Erosions- und Überflutungsschutz realisiert werden. Dadurch können gegenwärtige Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die durch den vorliegend unzureichenden Erosions- und Überflutungsschutz bestehen, abgewehrt und künftige Schäden vermieden werden. Dies kann nur mit einer umgehenden Realisierung der Maßnahmen erreicht werden. Zusammenfassend liegt die sofortige Vollziehung daher im überwiegenden öffentlichen Interesse sowie im Interesse der Teilnehmer (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

IV. Geldabfindungen und Nutzungsentschädigung

1. Nutzungsentschädigungen:

Bestehende Pachtverträge werden durch diese Regelung nicht berührt. Die Pächter haben somit weiter den vereinbarten Pachtpreis an die Verpächter zu entrichten.

Sollte in begründeten Fällen eine Entschädigung gewährt werden, sind die Geldbeträge von der Teilnehmergemeinschaft aufzubringen und werden von der Teilnehmergemeinschaft ausgezahlt. Diese kann sie gegen Beiträge nach (§19 FlurbG) verrechnen. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung gemäß § 36 Abs. 1 FlurbG für die Nachteile, die in Folge dieser vorläufigen Anordnung entstanden sind, ergeht als gesonderter Bescheid.

V. Hinweis

Die vorstehende vorläufige Anordnung liegt in Originalgröße in der Stadtverwaltung der Lutherstadt Eisleben, Markt 1, 06295 Lutherstadt Eisleben, 2 Wochen lang nach der Bekanntmachung zur Einsichtnahme für die Beteiligten während der Dienststunden aus. Zusätzlich kann diese vorläufige Anordnung einschließlich Anlagen im Internet unter:

https://alff.sachsen-anhalt.de/alff-sued/flurneuordnung/flurbereinigung-mansfeld-suedharz/fbv-polleben

zur Information eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße 59 in 06667 Weißenfels oder bei der Außenstelle des Amtes im Mühlweg 19, 06114 Halle erhoben werden.

Datenschutzrechtliche Hinweise

Aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) werden im vorliegenden Verfahren personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verarbeitet. Die datenschutzrechtlichen Hinweise können im Internet unter: http://lsaurl.de/alffsueddsgvo eingesehen werden oder sind beim ALFF Süd, Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels erhältlich.