Bekanntgabe der Beschlüsse aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung Blankenheim am 29.07.2024
Öffentlicher Teil:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Gemeinderat am 09.06.2024
Vorlage: BLA/BV/001/2024
Der Gemeinderat beschließt über nachfolgende Wahlprüfungsentscheidung:
- Einwendungen gegen die Gemeindewahl liegen nicht vor.
- Die Gemeinderatswahl der Gemeinde Blankenheim vom 09.06.2024 ist gültig.
Mitteilung des Bürgermeisters über die gebildeten Fraktionen und deren Vorsitzende
Vorlage: BLA/MV/012/2024
Von der Mitteilung wurde Kenntnis genommen Auf die Bildung von Fraktionen wurde verzichtet.
Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Blankenheim
Vorlage: BLA/BV/002/2024
Der Gemeinderat beschließt, der geänderten Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim zuzustimmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung für die Gemeinde Blankenheim
Vorlage: BLA/BV/003/2024
Der Gemeinderat beschließt, der vorliegenden Hauptsatzung der Gemeinde Blankenheim zuzustimmen.
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/-innen für den Vertretungsfall
Vorlage: BLA/BV/004/2024
Der Gemeinderat wählt gemäß seiner Hauptsatzung zwei Mitglieder des Gemeinderates als 1. und 2. Stellvertreter/in des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall nach § 96 Abs. 4 Satz 3 u. 4 KVG LSA.
Als Stellvertreter/in des Bürgermeisters im Verhinderungsfall wurden gewählt:
| 1. Stellvertreter/in: | Herr Steffen Leder |
| 2. Stellvertreter/in: | Herr Steffen Zwanzig |
Klagen gegen Kreisumlagen
Vorlage: BLA/BV/005/2024
Der Gemeinderat beschließt gegen den Kreisumlagebescheid 2024 Klage einzureichen.
Personalangelegenheit
Rücktritt des Bürgermeisters
Vorlage: BLA/BV/009/2024
Der Gemeinderat stellt den Rücktritt des amtierenden Bürgermeisters, Herrn André Strobach, mit Wirkung vom 31.12.2024 fest.
Festlegung des Wahltages für die Wahl des Bürgermeisters
Vorlage: BLA/BV/008/2024
Der Gemeinderat beschließt, dass für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenheim
Sonntag, der 09.03.2025 als Wahltag
bestimmt wird.
Als Termin für eine eventuell notwendige Stichwahl wird
Sonntag, der 23.03.2025
festgelegt.
Beschlussfassung über die öffentliche Bekanntmachung der Ausschreibung der Stelle des ehrenamtlichen Bürgermeisters
Vorlage: BLA/BV/007/2024
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Stellenausschreibung für die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenheim.
Die Bekanntmachung der Stellenausschreibung erfolgt gemäß der geltenden Hauptsatzung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra, dem „Helbraer Kommunalanzeiger“.
Als Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird der 03.12.2024, 18.00 Uhr festgelegt.
WP Wimmelburg: Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen Statkraft)
Vorlage: BLA/BV/010/2024
Der Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim bevollmächtigt den Bürgermeister zur Vertragsunterzeichnung des vorliegenden Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen im WP Wimmelburg (Bestandsanlagen der Statkraft) gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 i. V. m. § 100 Abs. 2 EEG.
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabe von Bauleistungen: Fassadensanierung Bürgerhaus Kreisfelder 165a
Vorlage: BLA/BV/006/2024
Der Gemeinderat beschließt, für die Fassadensanierung dem Bieter Nr. 1 den Zuschlag zu erteilen.
Vergabeentscheidung - Grundhafter Ausbau Kleine Siedlung, Blankenheim
Vorlage: BLA/BV/011/2024
Der Gemeinderat beschließt, dem Bieter Nr.: 3 den Zuschlag für die Maßnahme „Sanierung, der Straße Kleine Siedlung“ in der Gemeinde Blankenheim zu erteilen. Hieraus wird ein Teilauftrag an den Bieter beauftragt.