Bekanntgabe des Beschlusses aus der Gemeinderatssitzung Blankenheim am 11.05.2026

Öffentlicher Teil:

Überplanmäßige Auszahlungen - Garagenbau am Feuerwehrgerätehaus

Vorlage: BLA/BV/037/2026

Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 20.100 EUR für die Errichtung einer Garage für die Feuerwehr. Die Finanzierung erfolgt aus der Zahlung eines Zuschusses der Verbandsgemeinde.

Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Einrichtungen der Gemeinde Blankenheim

- Ferienwohnung/ Feierrraum Klosterrode, Schloss -

Vorlage: BLA/BV/042/2026

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig zurückgestellt.

Grundsatzentscheidung zur Rücknahme der Mehrzweckhalle Blankenheim durch die Gemeinde Blankenheim

Vorlage: BLA/BV/039/2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Blankenheim beschließt auf Grundlage des § 92 Abs. 1 KVG LSA:

1. Die Gemeinde Blankenheim begrüßt die vom Verbandsgemeinderat Mansfelder Grund-Helbra beschlossene Rückübertragung der Mehrzweckhalle Blankenheim und erklärt ihre Bereitschaft, diese zu übernehmen.
2. Gegenstand der Rückübertragung soll vorrangig das Flurstück 134/8 (Standort der Mehrzweckhalle) sein. Darüber hinaus wird angestrebt, auch die Flurstücke 134/42 (Standort der geplanten Platzbahnkegelbahn) sowie 134/3 (Platz der Generationen) in die Rückübertragung einzubeziehen, soweit dem keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra die Modalitäten der Rückübertragung, insbesondere den konkreten Umfang der zu übertragenden Flächen, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung sowie die Regelung bestehender Nutzungsverhältnisse, einvernehmlich zu verhandeln und eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung erforderlichen Schritte einzuleiten und die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen.

Nichtöffentlicher Teil:

Grundstückserwerb Fl. 5, FS 1002 – Straßenfläche

Vorlage: BLA/BV/036/2026

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Sachstand Erwerb Teilflächen gegenüber dem Sportplatz Blankenheim

Vorlage: BLA/BV/040/2026

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig zurückgestellt.