Bekanntgabe der Beschlüsse des Verbandsgemeinderats vom 24.06.2026
Öffentlicher Teil:
Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra
Vorlage: VBG/BV/150/2026
| 1. | Der Verbandsgemeinderat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des seit April 2017 rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra gemäß §1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). |
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| Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra einschließlich aller Mitgliedsgemeinden. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Planungsleistungen für die 1. Änderung des seit April 2017 rechtskräftigen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra auszuschreiben. |
Abschluss eines Bauerlaubnisvertrages mit der Gemeinde Ahlsdorf im Zuge des Ausbaus der „Neuen Siedlung“
Vorlage: VBG/BV/165/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Abschluss einer Bauherrenvereinbarung mit der Gemeinde Ahlsdorf zur Durchführung der Baumaßnahme „Ausbau der Neuen Siedlung“.
Der Verbandsgemeindebürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung abzuschließen sowie alle zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Beendigung der Arbeit im Arbeitskreis Vorlage der tragfähigen, seriösen und finanzierbaren Konzepte
Vorlage: VBG/MV/151/2026/1
Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Beendigung der Arbeit im Arbeitskreis für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen - Nichtumsetzung Konzepte
Vorlage: VBG/BV/164/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, folgende Konzepte nicht umzusetzen:
| - | Konzept 1 Schließung der kommunalen Kitas |
| - | Konzept 2 Übertragung der kommunalen Kitas an freie Träger mit bereits ähnlichen Kitas |
| - | Konzept 3 "Schön rechnen" der kommunalen Kitas |
| - | Konzept 4 Schließung von Bornstedt und Blankenheim |
| - | Konzept 6 Reduzierung der Öffnungszeiten |
| - | Konzept 7 Abschaffung Solidaritätskonzept |
| - | Konzept 10 Eröffnung Hort in der GS Helbra durch die Verbandsgemeinde 40 Kinder |
| - | Konzept 11 DRK Kita in Helbra schließen |
| - | Konzept 12 DRK Kita in Helbra schließen, Hort als VerbGem in der GS eröffnen 40 Kinder |
Grundsatzentscheidung zur Übernahme der kommunalen Kindertagesstätten durch einen freien Träger
Vorlage: VBG/BV/091/2025
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
Beendigung der Arbeit im Arbeitskreis für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen - Eröffnung Hortanbau Ahlsdorf
Vorlage: VBG/BV/159/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
| 1. | einen Hortanbau in Ahlsdorf zu errichten, zu eröffnen und in eigener Trägerschaft zu betreiben, |
| 2. | die Verwaltung mit der Umsetzung und allen damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Aufgaben zu beauftragen. |
Beendigung der Arbeit im Arbeitskreis für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen - Eröffnung Hortanbau Klostermansfeld
Vorlage: VBG/BV/160/2026
| Der Verbandsgemeinderat beschließt, | |
| 1. | einen Hortanbau in Klostermansfeld zu errichten und zu eröffnen |
| 2. | den Verbandsgemeinderat zu beauftragen Gespräche mit der AWO zu führen, um den Hort durch die AWO betreiben zu lassen, |
| 3. | die Verwaltung mit der Umsetzung und allen damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Aufgaben zu beauftragen. |
Beendigung der Arbeit im Arbeitskreis für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen - Erweiterung Kita um Hort in Bornstedt
Vorlage: VBG/BV/161/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
| 1. | einen Hort in der Kita Bornstedt zu errichten, zu eröffnen und diesen zu betreiben, |
| 2. | Gespräche mit der Gemeinde Bornstedt zur Umsetzbarkeit der Erweiterung des Hortes zu führen, |
| 3. | die Verwaltung mit der Umsetzung und allen damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Aufgaben zu beauftragen. |
Beendigung der Arbeit im Arbeitskreis für die Zukunft der Kindertageseinrichtungen - Eröffnung Hort in GS Helbra
Vorlage: VBG/BV/162/2026
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
Antrag der AfD-Fraktion - Umzug des Schulhorts in die Grundschule Helbra
Vorlage: VBG/BV/043/2024/1
Der Beschlussvorschlag wurde abgelehnt.
Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes
Vorlage: VBG/BV/152/2026
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ausführungen der Kommunalaufsicht zur erforderlichen Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Haushaltskonsolidierungskonzept unter Berücksichtigung der Hinweise der Kommunalaufsicht fortzuschreiben und dabei die in der Beschlussbegründung geänderten aufgeführten Maßnahmen zu ergänzen und bis zum 30.09.2026 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einstellung Erzieher
Vorlage: VBG/BV/157/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Verbandsgemeindebürgermeister zur befristeten Einstellung der notwendig gewordenen Erzieher zu ermächtigen.
Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Vorlage: VBG/BV/158/2026
Der Verbandsgemeinderat stellt den Verlust der Wählbarkeit von Frau Cornelia Wakan und damit das Ausscheiden aus dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 KVG LSA fest.
Kita-Entwicklungsplanung
Vorlage: VBG/BV/154/2026
Der Beschlussvorschlag wurde in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Trägerwechsel des Jugendkoordinators der Verbandsgemeinde
Vorlage: VBG/BV/156/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt,
| 1. | die Zusammenarbeit für die Stelle des Jugendkoordinators in der Verbandsgemeinde mit dem Deutschen Kinderschutzbund zu ändern, |
| 2. | zukünftig mit der Volkssolidarität Kreisverband Mansfelder Südharz e.V. eine Zusammenarbeit für die Stelle des Jugendkoordinators in der Verbandsgemeinde einzugehen. |
Freigabe von gesperrten Haushaltsansätzen 2026
Vorlage: VBG/BV/166/2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Freigabe des Haushaltsansatzes für die Maßnahme „Etagenabtrag Kita Blankenheim“ in Höhe der Planungsleistungen.
Nichtöffentlicher Teil:
Vergabe von Planungsleistungen zur Ertüchtigung der elektrotechnischen Anlagen und Erneuerung der Beleuchtung in der Grundschule Klostermansfeld
Vorlage: VBG/BV/146/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Vergabe der Planung für die Erneuerung der Beleuchtung in der Grundschule Helbra inkl. Einbindung der Sicherheitsbeleuchtung und Brandwarnanlage
Vorlage: VBG/BV/147/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Vergabe der Planung für die Erneuerung der Beleuchtung in der Grundschule Ahlsdorf
Vorlage: VBG/BV/148/2026
Der Beschluss wurde gefasst.
Planungsleistung „Energetische Sanierung Kindertagesstätte „Storchennest“ in Blankenheim“
Vorlage: VBG/BV/163/2026
Der Beschluss wurde geändert gefasst.