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Amtsblatt für die Stadt Herzberg (Elster) mit Bekanntmachungen der Stadt
Ausgabe 1/2021
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung über den Verlust der Rechtsstellung eines Mitgliedes des Ortsbeirates - Verzicht des Sitzes im Ortsbeirat des Ortsteiles Borken

Gemäß § 59 i.V.m § 60 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG), in der derzeit gültigen Fassung, kann ein Mitglied des Ortsbeirates auf die Rechtsstellung des Sitzes verzichten. Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er der Wahlleiterin mündlich zur Niederschrift oder schriftlich erklärt wird. Der Verzicht kann auf einen Tag in die Zukunft gerichtet sein und nicht widerrufen werden. Verliert die Person, die ihren Verzicht erklärt hat, ihren Sitz, so geht der Sitz auf die in der Reihenfolge erste Ersatzperson des Wahlvorschlages hinsichtlich der letzten Ortsbeiratswahl über, auf dem die Ausgeschiedene gewählt worden ist. Ist eine Ersatzperson auf dem wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag nicht oder nicht mehr vorhanden, so bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Der Wahlausschuss hat diese Aufgaben hinsichtlich der Kommunalwahl (u. a. Wahl der Ortsbeiräte in den Ortsteilen) vom 26.05.2019 auf die Wahlleiterin übertragen, so dass diese unverzüglich den Verlust der Rechtsstellung des Mitgliedes feststellen muss.

Die Wahlvorschlagsträgerin zur Ortsbeiratswahl des Ortsteiles Borken, Frau Yvonne Bobach, hat den Verzicht ihres Sitzes als Mitglied im Ortsbeirat Borken schriftlich zum 21.10.2020 bei der Wahlleiterin erklärt. Der Verzicht des Sitzes ist auf den 21.10.2020 gerichtet. Eine Ersatzperson ist auf den wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag der Wählergruppe – Die Borkener hinsichtlich der Ortsbeiratswahl im Ortsteil Borken vom 26.05.2019 nicht vorhanden, so dass ihr Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode (i. d. R. 5 Jahre) unbesetzt bleibt.

Gemäß § 80 Abs. 3 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV), in der derzeit gültigen Fassung, ist der Verzicht und die Berufung etwaiger Ersatzpersonen dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Herzberg (Elster) durch die Wahlleiterin mitzuteilen.

Der Bürgermeister und die Mitarbeiter/-innen der Stadt Herzberg (Elster) bedanken sich bei Frau Bobach ganz herzlich, u. a. für ihr ehrenamtliches Engagement und für die gute Zusammenarbeit.

Herzberg (Elster), den 29.12.2020

gez. Stephanie Kuntze
Wahlleiterin der Stadt Herzberg (Elster)