Terminübersicht
Vorbereitung der Landtagswahl und Neuwahlen der Ortsbeiräte der Ortsteile Borken und Züllsdorf
am 22.09.2024
im Zusammenhang mit der Einreichung der Wahlvorschläge, Versendung der Wahlbenachrichtigungen, der Erstellung des Wählerverzeichnisses und der darauf aufbauenden Erteilung von Wahlscheinen inkl. Briefwahlunterlagen
| Termin | Aufgabe |
| 22.09.2008 | 16 Jahre vor dem Wahltag Letztes Geburtsdatum für die Wahlberechtigung (vollendetes 16. Lebensjahr am Wahltag) |
| 22.06.2024 | 3 Monate vor der Wahl Beginn der maßgebenden Zeitspanne von 3 Monaten für das Innehaben eines ständigen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes im Wahlgebiet für das passive Wahlrecht |
| Ortsbeirat Borken Bekanntmachung über die Absage der Wahl der Mitglieder des Ortsbeirates des Ortsteiles Borken am 09.04.2024 mit der Folge der Neuwahl Amtsblatt: Erscheinung am 19.04.2024 |
| Ortsbeirat Züllsdorf Bekanntmachung der Wahlleiterin über den Verlust der Rechtsstellung von zwei Mitgliedern des Ortsbeirates Züllsdorf - Ablehnung der Sitze im Ortsbeirat des Ortsteiles Züllsdorf mit der Folge der Auflösung und Neuwahl am 05.07.2024 Amtsblatt: Erscheinung am 12.07.2024 |
| OB Borken und OB Züllsdorf Wahlbekanntmachung vom 01.08.2024 Veröffentlicht im Amtsblatt am 09.08.2024 Red.-Schl. 01.08.2024 § 26 BbgKWahlG § 31 Abs. 2 und 3 BbgKWahlV | Erlass der öffentlichen Wahlbekanntmachung über • die Zahl und Art der Vertreter, • die Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise, • die Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Bewerber nach § 28 Abs. 1 BbgKWahlG, ggf. gegliedert nach Wahlkreisen, • die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach § 28 Abs. 6 Satz 1 oder 2 BbgKWahlG, ggf. gegliedert nach Wahlkreisen, • den letzten Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie bei welcher Stelle die Wahlvorschläge eingereicht werden können, • den Inhalt der Vorschriften, die bei der Einreichung von Wahlvorschlägen zu beachten sind, • Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des passiven Wahlrechts von Unionsbürgern |
| Zeitnah - bis 09.08.2024 | Beschaffung der erforderlichen Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie Briefwahl für OB-Wahlen (Briefwahlunterlagen Landtagswahl über LKEE) |
| Zeitnah - bis 09.08.2024 | Beschaffung der erforderlichen Vordrucke für die Wahlvorstände/ Sonstige Vordrucke |
| 09.08.2024 + Korrektur am 16.08.2024: Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt | Gemeinsame Wahlbekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis (Landtagswahl & OB-Wahlen) Amtblatt (Red.-Schl. 01.08.2024) : Erscheinung am 09.08.2024 + Amtsblatt (Red.-Schl. 08.08.2024): Erscheinung Korrektur am 16.08.2024 |
| 11.08.2024 | Stichtag für die Amtseintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis |
| bis 30.08.2024, 12 Uhr (Freitag) | OB-Wahlen: Spätester Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen sowie die Anzeige von Listenvereinigungen |
| ab 01.09.2024 | Landtagswahl: Frühestmögliche Erteilung von Wahlscheinen (Voraussetzung ist, dass alle für die Briefwahl benötigten Unterlagen bei der Wahlbehörde vorhanden sind.) |
| 03.09.2024, 18 Uhr, Turmzimmer, Rathaus | Sitzung Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge zu den OB-Wahlen Borken und Züllsdorf Bekanntmachung im Amtsblatt, Erscheinung am 09.08.2024 è Red.-Schl. für die öffentl. Bekanntmachung am 08.09.2024 |
| 06.09.2024: Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Red.-Schl. 29.08.2024 | Gemeinsame Wahlbekanntmachung Landtagswahl und OB-Wahlen am 22.09.2024 im Amtsblatt mit Erscheinung am 06.09.2024 |
| Bis 07.09.2024 | Antragstellung auf Eintragung in das Wählerverzeichnis |
| 02.09.2024 bis 06.09.2024 | Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis |
| bis 06.09.2024 | Möglichkeit des Einspruchs gegen Angaben im Wählerverzeichnis, wenn Wahlberechtigter diese für unrichtig oder unvollständig hält |
| unverzüglich | Versenden der Wahlbenachrichtigungen durch HSH an die Wahlberechtigten |
| bis 08.09.2024 | Kontaktaufnahme mit KKH und Seniorenzentrum bzgl. Ermöglichung der Beantragung von Briefwahl |
| 09.09.2024 | Abschluss und Beurkundung des Wählerverzeichnisses (frühester Termin) |
| 13.09.2024 Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Red.-Schl. 08.09.2024 | OB-Wahlen: Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge im Amtsblatt mit Erscheinung am 13.09.2024 |
| ab 13.09.2024 | OB-Wahlen: Erteilung von Wahlscheinen (Voraussetzung ist, dass alle für die Briefwahl benötigten Unterlagen bei der Wahlbehörde vorhanden sind.) |
| 16.09.2024, 18 Uhr 17.09.2024, 16 Uhr 17.09.2024, 18 Uhr Ort: Saal Bürgerzentrum | Schulung der Wahlvorstände in den Ortsteilen Schulung der Briefwahlvorstände Schulung der Wahlvorstände im Stadtgebiet |
| 20.09.2024, 12 Uhr | Abschluss und Beurkundung des Wählerverzeichnisses (spätester Termin) |
| 20.09.2024, 18 Uhr | Spätester Termin für Beantragung Wahlschein/Briefwahlunterlagen (Rathaus bis 18 Uhr geöffnet) |
| 22.09.2024 - Wahltag 08.00 bis 18 Uhr, Vorläufiges Wahlergebnis | |
| 22.09.2024, 8 Uhr | Die Wahllokale öffnen und die Wahlhandlung beginnt. |
| 22.09.2024, 14 Uhr | Ausgewählte Wahllokale melden die Wahlbeteiligung an die Wahlleiterin zur Weitergabe an Kreiswahlleitung & dem Landeswahlleiter. Dieser Zwischenstand der Wahlbeteiligung um 14 Uhr wird in den Medien veröffentlicht. |
| 22.09.2024, 15 Uhr | Ausstellung eines neuen Wahlscheins, sofern der Wahlberechtigte glaubhaft versichert, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist. Der nicht zugegangene Wahlschein ist für ungültig zu erklären! |
| 22.09.2024, 15 Uhr | Sonderfall: Beantragung von Wahlschein bei plötzlicher Erkrankung und gemäß besonderen Regelungen der BbgKWahlV |
| 22.09.2024, ab 14 Uhr | Briefwahllokale: Vorbehandlung der Wahlbriefe (Öffnen der Briefumschläge und Einsortieren der Stimmzettel in die Urne, Zählen der Wahlscheine = Anzahl der Briefwähler) für Landtagswahl und OB-Wahlen |
| 22.09.2024, nach 18 Uhr | Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses: • Auszählung der Stimmzettel und Ermittlung der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und durch die Briefwahlvorstände • Ausfüllen der Schnellmeldungen & Niederschriften • Telefonische Weitergabe an Wahlbehörde zur Prüfung & Veröffentlichung auf der Homepage • Abgabe der Wahlunterlagen bei der Wahlbehörde (Rathaus) |
| schnellstmöglich | Landtagswahl: Übersendung der Wahlniederschriften mit den Anlagen durch die Wahlbehörde an die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter |
| 26.09.2024 (Donnerstag), 16.30 Uhr Turmzimmer Rathaus | OB-Wahlen: Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Herzberg (Elster) zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Bekanntmachung im Amtsblatt, Erscheinung am 09.08.2024 |
| 11.10.1024: Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt Red.-Schl. 02.10.2024 | Bekanntmachung des endgültiges Wahlergebnisses OB-Wahlen: Nachfolgend: Konstituierende Sitzungen der Ortsbeiräte Borken und Züllsdorf (Beschlussfassungen) Beschlussfassung Wahlprüfung durch HA/SVV: • Vorprüfung HA: 25.11.2024 • Prüfung SVV: 05.12.2024 |
| 30.09.2024 | Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis |
| 04.10.2024 | Öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerbenden nach den Landeslisten |
| bis 25.10.2024 | OB-Wahlen: Möglichkeit zum Wahleinspruch, 2 Wochen nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses |
| Bis 6 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses | Frist bis zu der ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl bei der Präsidentin des Landtages erhoben werden kann |