Haushaltssatzung der Stadt Herzberg (Elster) für das Haushaltsjahr 2024

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

1.

im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Erträge auf —  23.303.800 EUR

ordentlichen Aufwendungen auf f —  24.236.500 EUR

außerordentlichen Erträge auf f —  705.900 EUR

außerordentlichen Aufwendungen auf f —  504.700 EUR

2.

im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen auf f —  28.037.400 EUR

Auszahlungen auf f —  29.800.700 EUR

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf f —  21.563.600 EUR

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf f —  22.612.400 EUR

Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf f —  6.473.800 EUR

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf f —  7.044.400 EUR

Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf f —  0 EUR

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf f —  143.900 EUR

Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven  —  0 EUR

Auszahlungen an Liquiditätsreserven f —  0 EUR

1.

Grundsteuer

a)

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  —  325 v. H.

b)

für die Grundstücke (Grundsteuer B)  —  410 v. H.

2.

Gewerbesteuer  —  300 v. H.

1.

Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

2.

Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

3.

Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

4.

Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a)

der Entstehung eines Fehlbetrages auf 150.000 EUR und

b)

bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oderEinzelauszahlungen auf 100.000 EUR

festgesetzt.

1.

Im Sinne des § 23 Abs. 4 KomHKV erhöhen bestimmte Mehrerträge bestimmte Ansätze für Aufwendungen oder vermindern bestimmte Mindererträge bestimmte Ansätze für Aufwendungen. Das Gleiche gilt für Einzahlungen und Auszahlungen. Die Entscheidung obliegt dem Kämmerer.

2.

Mehrerträge

2.1

der Produkte 36501, 36502, 36503, 36504, 36505, 36506 und 36507 im Bereich „Förderung und Betreuung von Kindern“ erhöhen die Ansätze für Aufwendungen in vorgenannten Produkten.

2.2

Mehrerträge an Verwaltungsgebühren des Produktkontos 12202 „Meldewesen“ erhöhen die Ansätze bei den Geschäftsaufwendungen im vorgenannten Produkt.

Das Gleiche gilt für die dazugehörigen Einzahlungen und Auszahlungen. Die damit in Zusammenhang stehenden

Planabweichungen gelten nicht als außer- oder überplanmäßig.

3.

Neu einzurichtende Konten, die sich aufgrund der buchhalterischen Anforderungen ergeben, können nachträglich in die sachlich zugehörigen Deckungskreise aufgenommen werden.

4.

Mehrerträge und Minderaufwendungen bei zweckgebundenen Mitteln dürfen nicht für andere als den bestimmten Zweck eingesetzt werden.

5.

Bereits durch Rechtsgeschäfte gebundener aber noch nicht fälliger Aufwand darf nicht zur Deckung eingesetzt werden.

6.

Die Finanzauszahlungskonten innerhalb einer Investitionsmaßnahme werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

7.

Gemäß § 23 Abs. 2 KomHKV sind Deckungskreise festgelegt. Diese sind als Übersicht dem Haushaltsplan beigefügt. Auf einen Vermerk an den Produkten wird hiermit verzichtet.