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Hettstedter Nachrichten, Amtl. Mitteilungsblatt Stadt Hettstedt mit den Ortschaf
Ausgabe 5/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Stadt Hettstedt für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund § 45 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 100 Abs. 2 KVG LSA vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) hat der Stadtrat der Stadt Hettstedt mit Beschluss vom 30.01.2019 die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 beschlossen.

Durch den Beitrittsbeschluss am 30.04.2019 erhielt die Haushaltssatzung folgende Fassung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Hettstedt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

1. im Ergebnisplan mit dem

Gesamtbetrag der Erträge auf

17.896.200 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

19.503.300 Euro

2. im Finanzplan mit dem

a.

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

17.049.000 Euro

b.

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

17.955.100 Euro

c.

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

4.842.500 Euro

d.

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

8.970.000 Euro

e.

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

2.955.600 Euro

f.

Gesamtbetrag der Auszahlung aus der Finanzierungstätigkeit auf

954.500 Euro

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden für die Stadt Hettstedt in Höhe von 2.955.600 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird für die Stadt Hettstedt in Höhe von 2.525.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 17.408.935,30 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

1.1.

für die Betriebe der Land- und

Forstwirtschaft Grundsteuer A auf

400 v.H.

1.2.

für die Grundstücke Grundsteuer B auf

400 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

400 v.H.

§ 6

Wertgrenzen für die Einzelausweisung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in den Teilplänen im Sinne des § 4 Abs. 4 (2) KomHVO LSA werden wie folgt festgelegt:

a.

für Baumaßnahmen und Investitionsmaßnahmen (Einzelveranschlagung) auf

0 Euro

b.

für Baumaßnahmen (alle Baumaßnahmen unter einem Gesamtauszahlungsbedarf je Maßnahme) auf

50.000 Euro

c.

für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Geräte und Ausstattungen) auf

25.000 Euro

d.

für den Erwerb von unbeweglichen Anlagevermögen je Auszahlungsbedarf (bebaute und unbebaute Grundstücke) auf

25.000 Euro

§ 7

Zweckgebundene Zuweisungen des Bundes, Landes, sonstige Dritte und aus Spenden sind entsprechend ihrer Zweckbindung, unabhängig von der Höhe der bereitgestellten Mittel im Haushaltssoll, fortzuschreiben.

Nichtverbrauchte Mittel, der unter 1 genannten Maßnahmen, werden im Sinne des § 19 KomHVO LSA für übertragbar erklärt.

Mehraufwendungen bzw. zusätzliche Aufwendungen für Jahresabschlussbuchungen, bilanzielle Abschreibungen und innere Verrechnungen gelten als über- oder außerplanmäßig genehmigt.

Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und baulichen Anlagen sowie Maßnahmen des sonstigen unbeweglichen Vermögens werden gemäß § 19 Abs. 1 KomHVO LSA für übertragbar erklärt. Dabei muss es sich um eine Einzel- oder Komplexmaßnahme mit baulichem Charakter handeln (Dach, Fenster, Sanitär- und Heizungsanlagen) und im laufenden Haushaltsjahr begonnen worden sein. Die Wertgrenze der einzelnen Maßnahme wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

§ 8

Für erhebliche außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen im Sinne des § 2 Abs. 3 KomHVO LSA werden 50.000 Euro festgesetzt.

Ausgefertigt am 02.05.2019

Dirk Fuhlert
Bürgermeister