Worte des Bürgermeisters zum Jahresanfang 2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für das neue Jahr und bedanke mich für die Weihnachts- und Neujahrsgrüße, die Sie mir und der Stadtverwaltung Hohnstein übermittelt haben. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohle unserer Stadt mit allen Ortsteilen.
Sie haben es auf der Titelseite dieses Mitteilungsblattes gelesen. Wir werden erstmalig in unserer Geschichte der Stadt einen Bürgerentscheid durchführen. Zusammen mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden Sie zur möglichen Errichtung von Windkraftanlagen in unserem Gemeindegebiet befragt. Derzeit gibt es noch keine Investoren oder Planungen zur Errichtung von Windparks in unserer Gemeinde. Aufgrund der ausgegebenen Flächenziele der Bundesregierung kann das in Zukunft aber auf uns zukommen. Zwei Prozent der Landesflächen der Bundesländer sollen mit Windenergieanlagen bis zum Jahr 2032 bebaut werden. Um Sie über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Ihnen eine Entscheidungsgrundlage zu geben, führe ich am 28. Januar 2025 um 18 Uhr im Max-Jacob-Theater Hohnstein eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durch. Für den 23. Februar 2025 wünsche ich mir dann eine hohe Beteiligung an dieser Abstimmung. Nehmen Sie dieses Instrument der direkten Demokratie wahr! Das Ergebnis wird eine Signalwirkung für die Politik, die Investoren und alle Beobachter entfalten.
In der Einwohnerversammlung möchte ich Sie auch über unseren Haushaltsplan 2025 der Stadt informieren. Am 13. Dezember 2024 haben wir den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht für den Haushalt bekommen. Die Haushaltssatzung ist in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Es ist ein Sparhaushalt und notwendige Investitionen gelingen uns nur mit einem Investitionskredit. Leider lassen der Bund und der Freistaat die Kommunen mit ihren Mehrkosten alleine und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat müssen daher neue Einnahmepotentiale erschließen. Für alle Beteiligten eine schwierige Aufgabe, bedeutet es doch am Ende eine Mehrbelastung für die Bürger und unsere Gäste.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass im Feuerwehrausschuss am 09. Dezember 2024 der Gemeindewehrleiter Karsten Klügel und sein Stellvertreter Uwe Mandel ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt haben. Beide bleiben bis zur Gemeindefeuerwehrjahreshauptversammlung im April 2025 im Amt. Sie geben aber ihre Tätigkeit ein Jahr früher auf, als ihre Wahlperiode noch andauert (bis 2026). Daher finden Sie in diesem Mitteilungsblatt die Ausschreibung für neue Bewerber für diese beiden wichtigen Funktionen. Es scheinen schwierige Posten in unserer Stadt mit ihren 8 Ortsteilfeuerwehren zu sein!
Nunmehr besteht Gewissheit, dass die Elbbrücke in Bad Schandau auf alle Fälle neu gebaut werden muss. Sie bleibt gesperrt. Eine Behelfsbrücke wird nicht vor dem Jahr 2026 kommen. Es ist eine Tragödie für unsere Tourismusregion. Nach Hochwassern, Corona und dem Waldbrand 2022 die nächste Krise. Wir werden sie meistern müssen. Die Tourismussaison 2025 muss mit dieser neuen Einschränkung geplant werden. Ihre Gedanken und Ideen dazu nehme ich gerne entgegen.
In Sachsen gibt es seit dem 18. Dezember 2024 eine neue Regierung. Es ist eine CDU-SPD Minderheitsregierung. Ein Novum in unserem Freistaat. Als erste Aufgabe der neuen Regierung steht die Haushaltsplanung 2025/2026 auf dem Programm. Die Stadt Hohnstein wird dabei genau hinsehen. Denn die Landesregierung muss die Kofinanzierung für die bereits bestätigte Bundesförderung für unsere Burg in Höhe von 13 Millionen Euro in diesem Haushalt einplanen. Sollte dies erfolgen, dann steht die Gesamtfinanzierung des zweiten Bauabschnittes, die Sanierung der Kernburg vom Parkplatz über das Torhaus bis zum Turmhaus (Häuser 2 bis 6). Leider haben wir dadurch schon ein Jahr Zeitverlust und können nunmehr erst Anfang 2027 mit den Bauarbeiten beginnen. Das heißt 2025 und 2026 läuft der Burgbetrieb wie gewohnt weiter. Der Burggarten wird bis zum Saisonbeginn 2026 fertig werden und wieder nutzbar sein. Und ich freue mich immer, unsere Einwohner auf unserem Ursprungsort der Stadt zu sehen. Nutzen Sie die Angebote und Veranstaltungen der Burggesellschaft!
Am 23. Februar 2025 können Sie zur Bundestagswahl über eine neue Bundesregierung entscheiden. Möge danach auch in Berlin wieder zügig regiert werden. Unser Land braucht mutige und kluge Entscheidungen. Schaffen Sie die Grundlage dafür und gehen Sie zur Wahl!
Damit sind die ersten Herausforderungen für das neue Jahr 2025 gesetzt. Lassen Sie uns die Hoffnung und den Optimismus nicht verlieren. Gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an. In diesem Sinne verbleibe ich mit herzlichen Grüßen.