Bericht aus der 49. Sitzung des Stadtrates am 25. Oktober 2023
Anwesend: 7 Stadträte und der Bürgermeister, damit 8 stimmberechtigte Anwesende.
Bericht des Bürgermeisters
1. Rückblick
| 28.09. | Die Förderentscheidung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugunsten der Burg Hohnstein mit 13,5 Mio. Euro ist gefallen. Deutschlandweit ist die Burg Hohnstein damit unter den 76 bestätigten Kulturprojekten bei einem ausgereichten Gesamtvolumen in Höhe von 300 Millionen Euro. Das ist ein riesiger Erfolg für die Burg, den Landkreis und die Stadt. Der Finanzierungsdamm für das Gesamtprojekt ist mit dieser Entscheidung im Deutschen Bundestag gebrochen. Nunmehr muss der Freistaat Sachsen noch die Kofinanzierung in Höhe von 11 Millionen Euro klären. Wir gehen davon aus, dass die im Bundeshaushalt 2020 bereits etatisierten 2,7 Millionen Euro und im Landeshaushalt 2021/22 festgeschriebenen Kofinanzierungsmittel von 2,2 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung stehen und mit den nunmehr beschlossenen Haushaltsmitteln in Bund und Land kumuliert werden. Das heißt, es müssten dann 16,2 Millionen Euro im Bund und 13,2 Millionen Euro im Freistaat für das Projekt zur Verfügung stehen. Das sind 29,4 Millionen Euro Fördermittel für die Burg Hohnstein. Hinzu kommen die SED-Gelder für die Ausstellungsräume (600.000 Euro) und Stadtsanierungsmittel in Höhe von 8 Millionen Euro. Diese Förderungen haben wir bereits mit Fördermittelbescheiden gesichert. Es ergibt sich ein rundes Finanzierungsbild für das Wahrzeichen der Stadt Hohnstein. Weitere Entscheidungen können nunmehr vorbereitet werden. |
| 28.09. | Begleitausschuss Demokratieprojekt, in diesem Jahr Unterstützung Dorfgemeinschaft Ehrenberg für Weihnachtsbaumschmücken mit 953,14 Euro und Freibadverein Goßdorf für Open Air am Freibad mit 4.384 Euro und Kirchgemeinde Sebnitz-Hohnstein für Gesprächsabend Ohne Schubladen mit 160 Euro. |
| 05.10. | Beratung der Bürgerinitiative zur Rettung der Burg Hohnstein zur aktuellen Lage des Burgprojektes. |
| 05.10. | nichtöffentlicher Ortschaftsrat Ulbersdorf, Themen: Arbeiten der IG Schloss, Kommunalwahlen 2024, Grünanlagenfond 2023, Ehrenamtspreisvorschlag und Vorbereitung Seniorenweihnachtsfeier |
| 07.10. | Kirmes in Cunnersdorf mit Übergabe der Waldbrandorden an die FFw Cunnersdorf |
| 08.10. | Kirmes in Rathewalde mit Übergabe der Waldbrandorden an die FFw Rathewalde |
| 10.10. | nichtöffentlicher Ortschaftsrat Hohnstein, Themen: neue Begrüßungsschilder, Festlegung der Standplätze weiterer 6 Holzfiguren, Entwurfsplanung Kleiner Stadtplatz, Übergabe Entwurfsplanung Erweiterung Kasperpfad |
| 14.10. | Wanderung mit der Bürgerinitiative Naturpark im Hohnsteiner Revier zum Thema Waldumbau |
| 14.10. | Gedenkfeier anlässlich 100 Jahre Denkmal auf dem Hohburkersdorfer Rundblick |
| 16.10. | Sperrung der Brücke Porschdorf und der Kreisstraße Sense bis April 2024 |
| 16.10. | Beratung mit dem neuen Polizeipräsident Lutz Rodig im Polizeirevier Sebnitz |
| 17.10. | Anhörung regionaler Akteure im Rahmen der Evaluierung des Nationalparkes durch Europarc |
| 19.10. | Verabschiedung der Standesbeamtin Petra Wauer in den Ruhestand, sie wird aber weiter im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für die Stadt tätig sein |
| 19.10. | Demokratiekonferenz auf der Burg Hohnstein zum Thema Jugendbeteiligung in Vereinen |
| 20.10. | nichtöffentlicher Ortschaftsrat Ehrenberg, Themen: Huschelhütte, Bushaltestelle Unterehrenberg, Straßenbeleuchtung Oberehrenberg (kein Problem mit Holzmasten), Kommunalwahlen 2024 |
| 21.10. | Kunstverein Bautzen besucht das Schloß Ulbersdorf anlässlich 30. Todestages von Horst Weiße |
| 24.10. | Vortrag zur Polizeihubschrauberstaffel des Freistaates Sachsen im Burgsaal, Einsatz beim Waldbrand 2022 |
| 25.10. | Bürgermeisterberatung mit Staatsministerin Köpping zur gesundheitlichen Versorgung im Landkreis |
| 25.10. | Begehung der Kita Ehrenberg mit Stadträten und Elternvertretern zu notwendigen Sanierungsmaßnahmen |
2. Informationen
| • | Neuausschreibung Sachbearbeiterstelle Liegenschaften und Mitarbeiter Bauhof bis 10.11.2023 erfolgt, der Bauhofmitarbeiter Raik Elstner wird uns zum 31.10.2023 verlassen, Karsten Philipp übernimmt wieder den Winterdienst für Ehrenberg und Cunnersdorf im Winter 2023/24 |
| • | Letzte Projekte der Kaspermanager laufen: die Fertigstellung der Schauwerkstatt mit Einweihung zum Weihnachtsmarkt am 03.12., Einfriedung des Standplatzes der Figur Zauberer am Max-Jacob-Theater, das Simul-Projekt endet dann zum 31.12.2023 und muss abgerechnet werden |
| • | Straßensperrung Brückenbau Porschdorf vom 16.10. bis April 2024, Umleitung über Ziegenrücken, S 163 in Porschdorf vom 01.11. bis 30.11. gesperrt, Umleitung über Sebnitz und Hohnstein, Bergstraße Goßdorf bleibt über den Winter auch bis April 2024 gesperrt, OT Kohlmühle kann nur über Rathmannsdorf Höhe ausfahren |
| • | Bockmühlenstraße Cunnersdorf vom 07.11. bis 17.11. gesperrt, Straßenbau Ortsausgang bis Bockmühle durch Landratsamt beauftragt |
| • | Vorschläge Ehrenamtspreis bis 31.10. einreichen |
| • | Neue Elternbeiträge Kitas für 2024 im Amtsblatt veröffentlicht |
3. Baugeschehen
Löschwasserzisternen im Nationalpark: In Waitzdorf wurde am 24.10. der Behälter geliefert und die Montagearbeiten abgeschlossen. In den kommenden Wochen erfolgt die Verfüllung der Baugrube. Das Vorhaben soll bis Ende November abgeschlossen sein. Am Standort Brandstraße haben die Bauarbeiten am 17.10. begonnen. Lieferung und Einbau des Behälters erfolgt hier am 09. und 10. November, vorgesehenes Bauende ist ebenfalls Ende November.
Sanierung Freibad Hohnstein: Aktuell laufen derzeit die Arbeiten an den Freianlagen und an der Schwimmbadtechnik. Weiterhin befinden sich die Fenster für das Funktionsgebäude in der Fertigung und sollen noch in diesem Jahr eingebaut werden. Nach dem Austausch der Fenster finden, voraussichtlich erst 2024, die Putzarbeiten an der Fassade statt.
Sanierung Freibad Rathewalde: Hier werden derzeit die Arbeiten an der Schwimmbadtechnik, den Außenanlagen im Schwimmerbereich und die Erdarbeiten zum Hochwasserschutz der Anlage durchgeführt.
Grundhafter Ausbau der Straße Zum Amselgrund 37-49 Rathewalde: Der Baubeginn ist hier für den 06.11. vorgesehen. Mit der Maßnahme wird ein neuer Regenwasserkanal zur Straßenentwässerung mit gebaut, die Gasleitung teilweise erneuert und Leerrohre für den Breitbandausbau mit verlegt. Der Asphalteinbau ist für den 11. Dezember eingeplant, das Bauende ist voraussichtlich am 20. Dezember. Der Baustellenbereich ist in dieser Zeit komplett gesperrt, für den Zugang zur Arztpraxis ist ein Notweg über den Spielplatz eingerichtet.
Grundhafter Ausbau eines Teilabschnitts der Brückenstraße in Hohburkersdorf: Die Arbeiten haben hier Anfang Oktober begonnen. Im kompletten Baubereich ist die vorhandene Schwarzdecke abgefräst. Derzeit erfolgt die Verlegung der Trinkwasserleitung, im Anschluss daran die weiteren Medien. Das Bauende ist Ende Dezember.
Beim LEADER-Fördervorhaben „Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Ehrenberg, Neustädter Straße“ sind die Freileitungsmasten gesetzt und der Großteil der Lampen montiert. Der Abschluss der Arbeiten ist für Ende Oktober geplant.
An der Bergstraße in Goßdorf wurde am 24.10. die erste Lage der Gabionen fertiggestellt und mit der zweiten Lage begonnen. Parallel dazu erfolgt die Hinterfüllung der ersten Lage. Am 01.11. finden dann die Fräsarbeiten auf der Straße statt.
Die Bauarbeiten im Hort Hohnstein mit der Erweiterung um das ehemalige Sportlehrerzimmer und die Sanierung des Kreativraumes laufen noch. Für den Fußbodenneuaufbau fallen 5.000 Euro Mehrkosten an.
4. Bekanntgaben der Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 27.09.2023
- der Sitzgemeindeanteil der Stadt für die Musikschule 2024 soll wieder durch einen Eigenbeitrag der Eltern der Musikschüler aufgebracht werden
- Anpassung des Betreuungsgeldes für die Tagesmutter der Stadt
- Entscheidungen zu Personalangelegenheiten